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EU-Parlament kritisiert Milliardenpaket

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Corona-Plan und Haushalt - EU-Parlament kritisiert Milliardenpaket

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Das Europaparlament hat die Ergebnisse des EU-Gipfels zum Haushalt und zum Milliardenprogramm gegen die Corona-Krise scharf kritisiert. Es fordert Nachbesserungen.

Charles Michel bei einer außerordentlichen Sitzung im EU Parlament
"Wir haben schnell gehandelt und die Dringlichkeit erkannt" - EU-Ratspräsident Michel vor dem EU-Parlament.
Quelle: Reuters

Das Europaparlament hat die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zum EU-Haushalt und zum Corona-Wiederaufbaufonds als nicht ausreichend kritisiert. Er freue sich über die Einigung, nicht aber über den Deal, sagte der Vorsitzende der großen EVP-Fraktion, Manfred Weber, am Donnerstag im Plenum in Brüssel.

Der vom EU-Rat beschlossene mehrjährige Finanzrahmen sei keine vernünftige Antwort auf die Herausforderungen der kommenden sieben Jahre. An EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gewandt sagte Weber: "Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken." Die Kommissionschefin hatte den "schmalen" geplanten EU-Haushalt zuvor selbst eine "bittere Pille" genannt.

Viel Kritik, wenig Lob

Die EU-Abgeordneten lobten in der Debatte mit von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel, die Entscheidung, für das Corona-Konjunkturpaket erstmals in der Geschichte der EU gemeinsam Schulden aufzunehmen.

Breite Kritik gab es jedoch an Kürzungen im mehrjährigen Haushalt. Der Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, Philippe Lamberts, erklärte, die europäische Forschung werde "amputiert", was vor allem angesichts einer möglichen zweiten Corona-Welle ein falsches Zeichen sei. Der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan nannte das Ergebnis des Rates enttäuschend. Es werde wieder auf die Politik des Sparens und Kürzens gesetzt.

Der EVP-Fraktionschef im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert Nachbesserungen bei dem vom EU-Gipfel beschlossenen Finanzpaket. "Die Zukunftsthemen leiden – das geht nicht", so Weber.

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Nachbesserungen in mehreren Punkten gefordert

Das Parlament will das Haushalts- und Konjunkturpaket nachbessern. Kürzungen bei Forschung, Klimaschutz und Migrationspolitik sollten korrigiert werden. Zudem steht eine Klausel in der Kritik, die EU-Geld an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit koppeln soll.

Diese Klausel soll EU-Geld an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit koppeln. Seine Fraktion werde dem mehrjährigen Finanzrahmen nur zustimmen, wenn es eine solide Garantie dafür gebe, dass die Vergabe von EU-Mitteln an die Rechtsstaatlichkeit gebunden werde, sagte der liberale Fraktionschef Dacian Ciolos. Der Gipfelbeschluss zu einer Rechtsstaatsklausel wurden von den Europaparlamentariern als zu vage gerügt.

EU-Kommissionschefin reagiert verständnisvoll

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußerte Verständnis für die Kritik des EU-Parlaments an den Beschlüssen des EU-Gipfels. EU-Ratspräsident Charles Michel verteidigte die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Haushalt der Union und zum Milliardenprogramm gegen die Folgen der Corona-Pandemie. "Wir haben schnell gehandelt und die Dringlichkeit erkannt", sagte Michel.

Die europäische Reaktion auf die Gesundheitskrise sei umfassender als die der USA oder Chinas, sagte er im Plenum des Europaparlaments in Brüssel. Dort findet zur Stunde eine Debatte über die Corona-Hilfen statt. Das Parlament will das beim EU-Gipfel vereinbarte Haushalts- und Konjunkturpaket im Umfang von 1,8 Billionen Euro nachbessern.

Angela Merkel im Gespräch am 21.07.2020 in Brüssel (Belgien)

Corona-Hilfspaket -
Darauf haben sich die EU-Staaten verständigt
 

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich beim Sondergipfel in Brüssel auf ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket geeinigt. Der Haushalt hat eine Höhe von einer Billion Euro.

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