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FDP-Chef auf Bundesparteitag : Lindner: Zweiten Lockdown darf es nicht geben

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Beim FDP-Parteitag in Berlin hat Parteichef Lindner eine gesellschaftliche Kraftanstrengung gefordert, um einen weiteren Lockdown wegen Corona zu verhindern.

Beim Bundesparteitag spricht Christian Lindner über die Corona-Politik und die Zeit nach der Krise. Dafür forderte er stärkere Wirtschaftsförderung, hauptsächlich durch den Abbau von Regelungen. Es brauche ein neues "Wirtschaftswunder".

"Ein zweiter Lockdown darf sich nicht wiederholen", rief Lindner den Delegierten zu. Die FDP habe selbst vorgeschlagen, das öffentliche Leben herunterzufahren, doch der Lockdown habe einen Preis gehabt. Liebende Menschen seien getrennt worden, Eltern und Großeltern in den Pflegeheimen vereinsamt.

Damit Gesundheitsschutz vereinbar sei mit demokratischem, gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Leben, brauche es "intelligentere Maßnahmen". Als Beispiel nannte er eine umfassende Teststrategie, konzentriert auf diejenigen, die viel Kontakt mit Menschen haben, unter anderem im Pflegebereich. Weiterhin nannte er die Beschleunigung der Forschung an Impfstoffen und Medikamenten und Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Lindner: Freiheit muss stärker sein

Deutschland sei gut durch die Pandemie gekommen. Das verdanke man den Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen, aber vor allem der Mehrheit der Bevölkerung. Auf der anderen Seite habe es eine Minderheit von Verschwörungstheoretikern und Leugnern gegeben. Meinungsfreiheit dürfe auch nicht während einer Pandemie eingeschränkt werden. Aber "zur Meinungsfreiheit gehört auch Verantwortung".

So müsse man Auflagen achten, um sich und andere zu schützen. Außerdem gehöre zur Verantwortung, zu schauen, "neben wem man demonstriert".

Man muss über alles diskutieren können, aber man kann sich nicht auf das Grundgesetz berufen und dann neben eine Flagge marschieren, die für ein ganz anderes autoritäres Land steht.

Lindner sprach auch über Positives aus der Krise. Gute Eigenschaften wie Solidarität im Alltag wolle man mitnehmen. Arbeit im Homeoffice sei vielerorts immer problematisch gewesen und von einem Tag auf den anderen sei die Belegschaft ins Homeoffice geschickt worden. Wenn man die Flexibilität mitnehme, könne Deutschland gestärkt aus der Krise kommen.

"Müssen vom Krisen- in Gestaltungsmodus wechseln"

Schritt für Schritt brauche es den Weg "zurück in die wirtschaftliche Normalität". Man müsse vom Krisen- in den Gestaltungsmodus wechseln. Dafür plane Finanzminister Olaf Scholz mit 96 Milliarden Euro neuen Schulden im nächsten Jahr, kritisierte Lindner. Dazu komme noch mehr. Staatsverschuldung werde zur Philosophie verklärt.

Dauerhaft die Schuldenbremse zu brechen, ist keine solide Haushaltspolitik.
Christian Lindner

Die Große Koalition habe die Staatsfinanzen ruiniert, so Lindner. Scholz sehe eine "Handlungsnotwendigkeit" nach der Wahl, die Lindner als Steuererhöhung auslegt. Mangelnde Einnahmen seien aber nicht das Problem.

Das Land sei schon vor Corona in einem Strukturwandel durch Klimawandel und Digitalisierung gewesen. Dies sei ein großer Veränderungsprozess. Lindner sieht dadurch eine große Herausforderung kommen: "Soziale Absicherung, Wohlstand, Beschäftigung: Wenn wir das erhalten wollen in der neuen Zeit, brauchen wir ein Wunder" Man müsse deswegen "arbeiten für ein neues Wirtschaftswunder".

Wahl eines neuen Generalsekretärs: Wissing soll Teuteberg folgen

Zu dem Präsenzparteitag der Liberalen waren rund 600 Delegierten in einem Berliner Kongresshotel zusammengekommen. Wichtigste Personalentscheidung ist die Wahl eines neuen Generalsekretärs, die für den Nachmittag geplant ist. Auf Lindners Vorschlag bewirbt sich der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing für den Posten. Die erst im vergangenen Jahr gewählte Generalsekretärin Linda Teuteberg hatte auf Lindners Druck hin ihren Posten zur Verfügung gestellt.

Der Parteitag findet unter dem Eindruck schwacher Umfragewerte statt. Im aktuellen ZDF-Politbarometer kratzen die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Bundestagswahl 2017 waren sie noch auf 10,7 Prozent der Stimmen gekommen.

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