Die Grünen-Basis hat in einer Urabstimmung dem Koalitionsvertrag mit SPD und FDP zugestimmt. Damit ist der Weg für die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz frei.
Die Grünen haben das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP sowie das Personaltableau bekanntgegeben. Mit einer großen Mehrheit hat die Parteibasis den Weg für eine Ampel-Koalition freigemacht. Mit 86 Prozent der 71.150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag in Berlin sagte. Insgesamt hätten sich 57 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt.
"Wir treten damit in eine Regierung mit SPD und FDP ein", sagte Kellner. Das Ergebnis sei ein "klares Votum" für den Koalitionsvertrag. Das Ergebnis sei "Rückenwind" für den Start der Ampel-Koalition, nunmehr gehe es darum, "die großen Aufgaben, die vor uns liegen, anzugehen. Auch Parteichefin Annalena Baerbock sprach von einem "großen Ergebnis", das Rückenwind für die Arbeit in der neuen Regierung bringe.
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Kanzlerwahl im Bundestag am Mittwoch
Die rund 125.000 Parteimitglieder konnten seit dem 26. November online oder per Brief ihre Stimme abgeben und entscheiden, ob die Partei dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien zustimmt. Die Stimmabgabe gilt auch als Votum über die von den Parteigremien nominierten Ministerinnen und Minister.
Mit der Zustimmung der Grünen steht der Bildung der ersten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund nichts mehr im Wege. Der Koalitionsvertrag soll am Dienstag unterschrieben werden, einen Tag später soll im Bundestag Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden.
Im Ampel-Kabinett besetzen die Grünen fünf Ressorts, darunter Klimaschutz unter dem bisherigen Parteichef Robert Habeck sowie das von Baerbock geleitete Auswärtige Amt. Das Landwirtschaftsministerium übernimmt Ex-Parteichef Cem Özdemir, das Umweltministerium Steffi Lemke. Familienministerin wird Anne Spiegel. Hinzu kommt die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth.
SPD und FDP haben Koalitionsvertrag bereits zugestimmt
Mit den Grünen gab die letzte der drei Ampel-Parteien ihr Votum zum Koalitionsvertrag ab - SPD und FDP hatten dies auf Parteitagen am Wochenende getan. Heute haben die Sozialdemokraten als letzte Partei ihre Ministerinnen und Minister für die Bundesregierung nominiert. Demnach soll Karl Lauterbach Gesundheitsminister werden. Neben der Besetzung des Gesundheitsressorts wird die Nominierung von Nancy Faeser als Innenministerin als größte Überraschung betrachtet.
[Wer in der neuen Regierung welche Ministerposten bekleiden soll:]
