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Die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene
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Bundesregierung
Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist seit 8. Dezember 2021 offiziell im Amt. Für das erste Bündnis aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene sind die Haushaltssperre, die Migration, der Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die Inflation, der Klimawandel, der Fachkräftemangel und Corona die Kern-Themen. Aktuelle Nachrichten zur Ampel-Koalition und Analysen zur Bundesregierung finden Sie hier im ZDFheute-Themenschwerpunkt.
Aktuelles zur Ampel-Koalition
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Ampel-Paket passiert Bundesrat:Was kann das Wachstumschancengesetz wirklich?
von Sina Mainitz
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Nach langem Ringen:Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu
FAQ
Bundesrat macht Weg frei:Cannabis-Gesetz gebilligt: Was künftig gilt
1:29 min
Pläne der Bundesregierung:Streit um Cannabis-Legalisierung
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Lars Klingbeil bei "illner":SPD-Chef: Ukraine-Hilfe darf nicht nachlassen
von Torben Schröder
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Nationale Hafenstrategie:Bund will Häfen fit machen und mehr schützen
2:34 min
Nachrichten | heute journal:140 Maßnahmen für deutsche Häfen
von Svenja Dohmeyer
1:28 min
Nachrichten | heute 19:00 Uhr:Regierung plant nationale Hafenstrategie
von Svenja Dohmeyer
0:58 min
Nachrichten | heute:"Häfen sollen vor allem gestärkt werden"
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Regierungserklärung zu EU-Gipfel:Scholz: "Russland ist nicht stark"
Interview
Marie-Agnes Strack-Zimmermann:Einfrieren eines Problems "nicht die Lösung"
2:02 min
Nachrichten | heute - in Deutschland:Deutschland soll mehr gegen Armut tun
von Daniel Potzen
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Legalisierung vor dem Aus?:Lauterbach will Cannabis-Gesetz retten
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"Reform am Reißbrett":Kritik an Lauterbachs Krankenhausplänen
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Widerstand der Länder wächst:Cannabis-Gesetz vor dem Aus?
von Britta Spiekermann
Das Kabinett
Nachrichten | Thema :Robert Habeck
Nachrichten | Thema :Christian Lindner
Nachrichten | Thema :Nancy Faeser
Nachrichten | Thema :Annalena Baerbock
Nachrichten | Thema :Marco Buschmann
Nachrichten | Thema :Hubertus Heil
Nachrichten | Thema :Christine Lambrecht
Nachrichten | Thema :Cem Özdemir
Nachrichten | Thema :Lisa Paus
Nachrichten | Thema :Karl Lauterbach
Nachrichten | Thema :Volker Wissing
Nachrichten | Thema :Steffi Lemke
Nachrichten | Thema :Bettina Stark-Watzinger
Nachrichten | Thema :Svenja Schulze
Nachrichten | Thema :Klara Geywitz
Die Ampel und die Haushaltssperre
Hüther zur HaushaltssperreÖkonom sieht Gefahr einer Staatskrise
Schreiben des Finanzministeriums:Fast gesamter Bundeshaushalt gesperrt
FAQ
Finanzzusagen vorerst gesperrt:Nebenhaushalte auf Prüfstand: Darum geht es
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Folgen des Karlsruher Urteils:Haushaltssperre: Was die Ampel noch tun kann
von Kristina Hofmann
2:30 min
Nachrichten | ZDF-Mittagsmagazin:Haushaltssperre: "Die Lage ist dramatisch"
Die Haushaltssperre
Der Deutsche Bundestag definiert die Haushaltssperre so:
"Die Haushaltssperre ist eines von mehreren Mitteln, die eingesetzt werden können, wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalte durch Mehrausgaben und/oder Mindereinnahmen gefährdet ist. Dabei wird zwischen Ausgabensperren und Sperrvermerken unterschieden. Mit der Ausgabensperre behält sich die Bundesregierung vor, im Einzelfall darüber zu entscheiden, ob geplante Mittel tatsächlich ausgegeben oder Verpflichtungen eingegangen werden. Die Ausgabensperre kann sich auf den Gesamthaushalt oder auf bestimmte Teile des Haushalts beziehen.
Ausgenommen hiervon sind vertragliche Verpflichtungen und unabweisbare Ausgaben."
Quelle: Deutscher Bundestag - Haushaltssperre
"Die Haushaltssperre ist eines von mehreren Mitteln, die eingesetzt werden können, wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalte durch Mehrausgaben und/oder Mindereinnahmen gefährdet ist. Dabei wird zwischen Ausgabensperren und Sperrvermerken unterschieden. Mit der Ausgabensperre behält sich die Bundesregierung vor, im Einzelfall darüber zu entscheiden, ob geplante Mittel tatsächlich ausgegeben oder Verpflichtungen eingegangen werden. Die Ausgabensperre kann sich auf den Gesamthaushalt oder auf bestimmte Teile des Haushalts beziehen.
Ausgenommen hiervon sind vertragliche Verpflichtungen und unabweisbare Ausgaben."
Quelle: Deutscher Bundestag - Haushaltssperre
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Debatte über die Schuldenbremse
FAQ
60 Milliarden Euro fehlen:Was bedeutet das Urteil zum Ampel-Haushalt?
von Dominik Rzepka
FAQ
Trübe Wirtschaftsaussichten:Die deutsche Schuldenbremse - noch zeitgemäß?
von Stephanie Barrett
0:57 min
Habeck bei Lanz:Schuldenbremse: Ja oder Nein?
Ein Jahr Ampel
Ein Jahr Ampel-Regierung:Olaf Scholz zieht positive Regierungsbilanz
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Umfragewerte im Zeitverlauf:So hat die Ampel in Umfragen verloren
Kommentar
Krieg und Krisen:Ein Jahr Ampel: Bitte einen Gang zulegen
von Bettina Schausten, ZDF-Chefredakteurin
Die Problemzonen der Ampel
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Nach Karlsruher Haushaltsurteil:Habeck: Zäsur für deutsche Wirtschaftspolitik
von Pierre Winkler
Exklusiv
ZDF-Politbarometer:Mehrheit: Verschärfte Asylregeln wirkungslos
1:40 min
Nachrichten | heute - in Deutschland:Kein Vertrauen in die Ampel
von Udo Harnach
Gesetze der Ampel-Koalition:Richterbund kritisiert "Hauruckverfahren"
Exklusiv
Haushalt und Klima:Subventionen gegen Klimaschutz
von Nathan Niedermeier
Exklusiv
ZDF-Politbarometer:Hohe Preise: Für die Mehrheit großes Problem
Bundesregierung:Rüstungsexporte 2022 bei 8,35 Milliarden Euro
Inflation trifft Kinder hart:Kinderschutzbund: Armut wird zunehmen
Die Ampel und die Krisen
Nachrichten | Thema:Krieg in der Ukraine
Nachrichten | Thema:Klimawandel: Ursachen und Folgen
Nachrichten | Thema:Inflation
Nachrichten | Thema:Energiekrise
Nachrichten | Thema:Armut in Deutschland
Nachrichten | Thema:Coronavirus
Nachrichten | Thema:Flüchtlinge
Nachrichten | Thema:Fachkräftemangel
Neuer Kanzler, neue Regierung
Zufrieden mit Ampel-Koalition:Scholz will für zweite Amtszeit kandidieren
Komplizierte Kanzlerschaft:Krise von Anfang an: Scholz ein Jahr im Amt
von Lars Bohnsack
Politik | Was nun, ...?:Was nun, Herr Scholz?
8:52 min
Politik | Wahlen im ZDF:Unterschätzt werden als System
von Lars Bohnsack
Nachrichten | Thema:Olaf Scholz
Wie das Bündnis funktionieren soll
FAQ
Koalitionsvertrag besiegelt:Das plant die Ampel-Regierung für Deutschland
von Katharina Schuster
Annalena Baerbock: Erste bundesdeutsche Außenministerin
mit Video
Außenministerin besucht USA:Wie Baerbock auf die US-Republikaner zugeht
Zwei Demonstranten hingerichtet:Baerbock bestellt iranischen Botschafter ein
6:32 min
Nachrichten | ZDF-Morgenmagazin:Baerbock: "Ende des fossilen Zeitalters"
Vorstandsklausur zu Jahresbeginn:Wer hat das Sagen bei den Grünen?
von Patricia Wiedemeyer
Mehr zu den drei Regierungsparteien
Die Oppositionsparteien
funk Politik
funk | DIE DA OBEN! :Lauterbach & Co: Das SPD-Team von Olaf Scholz
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funk | DIE DA OBEN! :Ampel-Koalition: Die große Analyse
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funk | DIE DA OBEN! :Die grünen Minister*innen im Check
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funk | MrWissen2go :Die Ampel kommt! Was man wissen muss
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funk | DIE DA OBEN! :So tickt das FDP-Team in der Regierung
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funk | DIE DA OBEN! :Wie sich der Staat in dein Liebesleben einmischt
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funk | DIE DA OBEN! :Mit diesen Tricks will die Ampel unsere Zukunft retten
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