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"Der Rechtsstaat im Kern funktioniert"

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Stephan Harbarth - "Der Rechtsstaat im Kern funktioniert"

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Stephan Harbarth ist der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts. In der ZDF-Sendung "Was nun?" sieht er in der Corona-Krise einen funktionierenden Rechtsstaat.

Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, stellte sich den Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und der stellvertretenden Chefredakteurin Bettina Schausten.

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19 min
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Deutschlands höchstes Gericht hat ein neues Gesicht an seiner Spitze: Stephan Harbarth. Der Jurist und frühere Abgeordnete übernimmt nach zwölf Jahren den Posten als Präsident des Bundesverfassungsgerichts von Andreas Voßkuhle - und wird damit vor allem das Gericht nach außen vertreten. Harbarths Präsidentschaft fällt in eine umstrittene Zeit.

Da sind etwa die Grundrechtseinschränkungen, in Form von Quarantäne, in der Corona-Krise. In der ZDF-Sendung "Was nun?" sagt Harbarth:

Wir leben auch in der Krise in keinem grundrechtsfreien Raum.
Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Die Justiz prüfe derzeit viele Fälle - in den allermeisten Fällen entspreche das, was beschlossen wurde, den verfassungsrechtlichen Vorgaben. In manchen auch nicht - dann schreite die Justiz ein, so Harbarth. "Man sieht auch in der Krise, dass der Rechtsstaat im Kern funktioniert."

Lob für Polizistinnen und Polizisten

In Bezug auf die Krawalle in Stuttgart warnt Harbarth vor einem Schnellschuss in der Analyse. Doch: "Es sind Bilder, die betroffen machen. Jetzt sind Politik und Polizei gefordert, eine Wiederholung zu verhindern. Die Justiz ist gefordert zu ermitteln und zu ahnden."

Weiter ergänzt er: "Wir alle sind ein Stück weit gefordert, uns immer wieder in Erinnerung zu rufen, was für ein harter Job das ist, den Polizistinnen und Polizisten machen, die jeden Tag den Kopf für uns alle hinhalten".

Neues Gesicht als Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist Stephan Harbarth. Er hat eine Karriere als Jurist und in der Politik hinter sich. Im ZDF betont er, dazu beitragen zu wollen, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu bewahren.

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2 min
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Der Preis der Corona-Politik

Die Bewältigung der Corona-Krise werde noch lange dauern - vor allem wirtschaftlich. Da stehe die Frage im Raum: Wie hoch darf der Preis zur Rettung der Wirtschaft sein? Sprich: Wie gerecht wäre es, den nächsten Generationen enorme Schulden aufzubürden?

Das Bundesverfassungsgericht müsse das Interesse der gesamten Gesellschaft ausbalancieren. Harbarth stellt klar: Das Gericht prüfe nicht, was die beste Verschuldungshöhe sei. Doch Kinder und Enkel werden die Schulden lange abtragen müssen. Umgekehrt stelle sich doch auch die Frage: "Was passiert eigentlich, wenn wir nicht reagieren? Was passiert, wenn die Wirtschaft nicht in Gang kommt. Was passiert, wenn die Steuereinnahmen perspektivisch nicht mehr sprudeln? Ist das möglicherweise für unsere Kinder und für unsere Enkel die noch größere Last?"

Stephan Harbarth neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Stephan Harbarth ist neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Quelle: dpa

Doch der Staat und das über 70 Jahre alte Grundgesetz werde von vielen Seiten unter Druck gesetzt – nicht nur durch die Corona-Krise. Vor allem rechtsextreme Taten rückten in den Vordergrund.

Die Demokratie in Deutschland lasse laut Harbarth zwar einen Spielraum für Meinungen offen, aber: "In dem Moment, in dem das übergeht in eine aggressive Haltung und den Versuch, diese Ordnung zu beseitigen, kann eingeschritten werden."

Laut Harbarth gibt es für sein Gericht die Möglichkeit etwa von Partei- und Vereinigungsverbote. Er ergänzt:

Ich halte die Bewahrung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit für eine ganz zentrale, vielleicht die größte Herausforderung unserer Generation.

Und weiter: "Wir leben doch global betrachtet in einer Zeit, in der autoritäre Führungsmodelle sich wieder eines erhöhten Zulaufs erfreuen. Davon ist die ganze Welt erfasst." Auch in Deutschland merke man, dass wir in einer schwankenden Zeit leben.

Eine Änderung des Anti-Diskriminierungsparagraphen?

Im Zuge von #blacklivesmatters ist hierzulande eine politische Debatte um den Anti-Diskriminierungsparagraphen entbrannt: Soll der Begriff Rasse aus dem Grundgesetz verschwinden? Harbarth erläuert, die Politik müsse an so einer sensiblen Stelle des Grundgesetzes mit maximaler Sorgfalt vorgehen.

Möglicherweise bekäme man einen besseren Begriff hin, man kann aber an dieser Stelle die Dinge sicherlich auch zum schlechteren verkehren.
Stephan Harbarth, Präsident Bundesverfassungsgericht

Für Harbarth steht jedoch fest: Das Grundgesetz hatte zu jederzeit eine anti-rassistische Haltung. Ihm sei wichtig, dass kein Eindruck entstehe, dass das Grundgesetz in seiner Haltung halbherzig sei.

Streit zwischen EUgH und Karlsruhe

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB ist zwischen Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof viel Porzellan zerschlagen worden. Harbarth steht jedoch weiterhin hinter dem Urteil.

Außenfassade des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Quelle: dpa

Wer schlussendlich das letzte Wort habe - Europa oder die Nationalstaaten? Laut Harbarth ist das unterschiedlich. Er mache sich aber keine Sorgen. Denn viele Fälle würden einvernehmlich entschieden. Die EZB-Entscheidung sei dabei die Ausnahme in einem von großer Harmonie geprägtem Verhältnis.

Harbarth: ein Richter mit Vorgeschichte

Trotz seiner Erfahrung ist der bisherige Vize in Karlsruhe nicht unumstritten. Kritiker bemängeln eine Nähe zur Wirtschaft. Und: Harbarth ist ehemaliger Parteipolitiker. Lange Zeit saß er im Bundestag, wurde vor seiner Wahl durch die Abgeordneten als Richter stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. Kritiker erklären, dass er an Gesetzen mitgearbeitet haben könnte, die später wohlmöglich zur Überprüfung auf seinem Richtertisch in Karlsruhe landen. Wie Harbarth die Zweifel an seiner Wahl zerstreuen kann?

Sie können am Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg haben, wenn sie da versuchen kleinkarierte Parteiprogramatik umzusetzen - sondern, Sie brauchen Unabhängigkeit
Stephan Harbarth, Präsident Bundesverfassungsgericht

Genau diese Unabhängigkeit kann Harbarth in den nächsten Jahren unter Beweis stellen – im fünft höchsten Amt des Staates.

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