Zu den Gesundheitsfragen in der Corona-Pandemie kommen in den kommenden Wochen und Monaten nach Ansicht von Innenminister Horst Seehofer auch Sicherheitsfragen.
Quelle: epa
Nach den Ereignissen in Stuttgart, Göttingen oder auch Berlin sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer eine neue Herausforderung, bei der die Innenminister gefordert seien:
Zudem sieht Seehofer eine weitere Herausforderung:
Seehofer kritisiert Reisewarnung für NRW
Die Entscheidung der österreichischen Regierung, wegen des Corona-Ausbruchs beim Schlachtbetrieb Tönnies eine partielle Reisewarnung für Nordrhein-Westfalen auszusprechen, kritisierte Seehofer. Er schlug in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen aus Österreich, Karl Nehammer vor, solche Reisewarnungen nicht pauschal für ganze Bundesländer auszusprechen, sondern auf "regionale Hotspots" zu beschränken.
Seehofer bat seinen Kollegen bei dem Treffen in Berlin, seine Bitte an Bundeskanzler Sebastian Kurz weiterzugeben, "ob man Reisewarnungen so lokalisieren kann, dass man sie auf die Hotspots konzentriert". Nehammer sagte, mit der Reisewarnung habe seine Regierung auf die "dramatischen Ereignisse" um den Fleischbetrieb Tönnies reagiert. Er äußerte Vertrauen in die deutschen Behörden. Diese "unternehmen nun alles, damit man rechtzeitig und schnell die Infektionsketten durchbricht".
Migration wird Thema in deutscher Ratspräsidentschaft
Seehofer unterstrich in der Pressekonferenz, dass das Thema Migration in der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine "stramme Herausforderung" sei.
sagt Seehofer. Dieses müsse auf der anderen Seite auch die humanitären Fragen beantworten.
Seehofer und Nehammer: Verteilung nicht drängendste Frage
Der Bundesinnenminister hält eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU erst für möglich, wenn die EU eine Asylvorprüfung an den EU-Außengrenzen vereinbart hat. "Einige wollen den zweiten Schritt vor dem ersten machen", sagte der CSU-Politiker zu den jahrelangen vergeblichen Bemühungen in der EU, eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten zu erreichen. "Schlüsselfrage" sei aber, was an den EU-Außengrenzen passiere, sagte Seehofer. Unterstützung bekam er von seinem österreichischen Kollegen.
"Wir beide legen Wert darauf, dass es einen legalen Weg in die Europäische Union geben muss", sagt Seehofer. Diesen Weg brauche es, um die Möglichkeit zu eröffnen, in der EU Arbeit aufzunehmen "und nicht den Umweg über das Asylsystem zu nehmen". Erst wenn diese Punkte umgesetzt seien, könne man über die Verteilungsfrage reden.
sagt der österreichische Innenminister. Damit habe Wien einen Weg definiert, wie man legal kommen dürfe.
Nehammer unterstreicht: "Österreich hat schon sehr viele Menschen aufgenommen." Die Frage nach der Verteilung stelle sich derzeit nicht, weil Österreich "jetzt schon einen hohen Beitrag leistet, wenn es darum geht, Schutz zu gewähren". Wien setze vielmehr auf eine "Drei Sicherheitsnetze Strategie":
- Schutz der EU-Außengrenzen
- Grenzschutz der Balkan-Staaten
- Schutz der Landesgrenzen von Österreich.
Noch keine Entscheidung zur angekündigten Anzeige wegen "taz"-Kolumne
Die Frage nach einer möglichen Strafanzeige von Bundesinnenminister Seehofer gegen die "taz"-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah lässt der CSU-Politiker weiter unbeantwortet.
"Wir haben es da mit keiner Petitesse zu tun", sagte Seehofer. Es gehe um "mehrere wichtige Fragen". Daher müsse er "sehr sorgfältig vorangehen".
Seehofer sagte, er sei als Verfassungsminister in Bezug auf den Schutz der Pressefreiheit und als Innenminister mit einer Schutz- und Fürsorgeposition für die Polizei gefragt. Eine endgültige Entscheidung über die Anzeige kann nach seinen Worten noch am Mittwoch, eventuell aber auch erst am Donnerstag fallen. Auch darauf wollte er sich allerdings mit Verweis auf möglicherweise nicht vorhersehbare Ereignisse nicht festlegen.
