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Umfang von 65 Milliarden Euro : Entlastungspaket - das sind die Beschlüsse

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65 Milliarden Euro lässt sich die Bundesregierung das dritte Entlastungspaket kosten. Damit reagiert sie auf die sprunghaft gestiegenen Energiepreise.

Mit 65 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Bürger:innen nun zum dritten Mal entlasten. Geplant sind Einmalzahlungen, Sozialleistungen und Eingriffe in den Strommarkt.

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Die Ampel-Koalition will Bevölkerung und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise um weitere 65 Milliarden Euro entlasten. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den vielen Stunden andauernden Beratungen von SPD, Grünen und FDP in Berlin mit.

Unser Land steht vor einer schwierigen Zeit.
Olaf Scholz, Bundeskanzler

Scholz: Versorgung gesichert

Ihm seien die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr bewusst, betonte Scholz bei der Pressekonferenz über das geplante dritte Entlastungspaket der Bundesregierung.

Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant mehr, das ist Teil der Realität.
Olaf Scholz, Bundeskanzler

Die Versorgung sei durch gute Planung gesichert. Aber die Kosten seien für die Bürger ein großes Problem, viele wüssten nicht, wie sie bezahlen. Deshalb habe die Koalition "intensive und konstruktive" Gespräche geführt und Lösungen gefunden um das Land "sicher und zuverlässig" durch die Krise zu führen.

ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee berichtet aus Berlin.

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Umfangreiches Maßnahmenpaket

Das neue Entlastungspaket habe einen Umfang von 65 Milliarden Euro, sagte Scholz. Es umfasst unter anderem folgende Maßnahmen:

  • Rentnerinnen und Rentner sollen einmalig 300 Euro bekommen. Ausgezahlt wird das Geld über die Deutsche Rentenversicherung.
  • Für Studenten und für Fachschüler soll es einmalig 200 Euro geben. Auf welchem Weg das Geld ausgezahlt werden soll, muss noch geklärt werden.

Groß angelegte Wohngeldreform

  • Laut Scholz plant die Regierung die größte Wohngeldreform, die es je gab. Mehr Menschen als bisher sollen Wohngeld erhalten. Der Kreis der Wohngeldberechtigten werde auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert. Das Wohngeld werde zudem eine dauerhafte Klimakomponente und eine dauerhafte Heizkostenkomponente enthalten, damit sollen die steigenden Energiepreise stärker abgefedert werden. Als kurzfristige Maßnahme soll für die Heizperiode September 2022 bis Dezember 2022 einmalig ein Heizkostenzuschuss II an die Bezieher von Wohngeld gezahlt werden.
  • Die Unterstützung für Kinder soll verbessert und das Kindergeld soll erhöht werden. Es soll zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind steigen.

Basisverbrauch für Haushalte vergünstigt

  • Die Ampel will die Strompreisbremse durch die Gewinnabschöpfung bei Energiefirmen finanzieren. Den Privathaushalten soll eine gewisse Menge Strom, den Basisverbrauch, zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden. Damit sollen sie einerseits finanziell spürbar entlastet werden und gleichzeitig soll ein Anreiz zum Energiesparen gegeben werden. Für kleine und mittelständische Unternehmen mit Versorgertarif greift dieselbe Abwicklung wie für Haushalte. Um den Strompreis möglichst niedrig zu halten, wird zudem die zum 1. Januar 2023 geplante Erhöhung des CO2-Preises, der die Klimakosten von Energienutzung widerspiegeln soll, um ein Jahr verschoben.
  • Für energieintensive Unternehmen und Betriebe soll ein Programm zur Entlastungen durch die hohen Energiekosten aufgelegt werden. Bestehende Hilfsprogramme für Unternehmen werden bis 31. Dezember 2022 verlängert.
  • Ab dem 1. Januar sollen alle Rentenbeiträge vollständig vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Das ergebe insgesamt eine Entlastung von fünf Milliarden Euro, sagte Scholz.
  • Das geplante neue Bürgergeld soll ab dem Jahreswechsel bei "etwa 500 Euro" liegen, sagte Scholz bei der Pressekonferenz. Der Betrag soll damit deutlich über dem aktuellen Hartz-IV-Regelsatz von 449 Euro für Alleinstehende ohne Kinder liegen.

Das neue Entlastungspaket stößt auf geteilte Meinungen: Während die einen die gezielte Unterstützung loben, finden andere die Entlastungen zu unkonkret.

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1,5 Milliarden für "Deutschlandticket"

  • Die Anpassung bestimmter Sozialleistungen soll künftig an der tatsächlichen oder erwarteten Inflationsrate ausgerichtet werden. Der Kanzler sprach von einem Paradigmenwechsel.
  • Wenn Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine zusätzliche Zahlung leisten, damit sie mit der Inflation besser klar kommen, dann kann sie bis 3.000 Euro abgabenfrei sei, betonte der Bundeskanzler.
  • 1,5 Milliarden Euro sollen für ein bundesweites Ticket für den öffentlichen Nahverkehr zurr Verfügung gestellt werden. Details sollen mit den Ländern besprochen werden. Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat, sagte Grünen-Parteichef Omid Nouripour bei der Pressekonferenz. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen. Die VerkehrsministerInnen von Bund und Ländern sollen zeitnah ein gemeinsames Konzept für ein bundesweit nutzbares, digital buchbares Abo-Ticket erarbeiten.
Wir sind erschöpft,
Omid Nouripour, Grünen-Chef

betonte Nouripour - aber sie seien zufrieden und es habe sich gelohnt. Er bedankte sich bei den Koalitionspartnern für die gute Zusammenarbeit.

Mit dem 01.September 2022 müssen sich die Bürgerinnen und Bürger wieder auf höhere Preise einstellen. Der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket sind ausgelaufen.

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Lindner: Probleme an Wurzel bekämpfen

FDP-Chef Christian Lindner betonte, die Beratungen hätten insgesamt 22 Stunden gedauert. Ziel der Bemühungen sei, die Ursachen für die Belastungen der Bürger und der Unternehmen anzugehen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das gelinge.

Wir werden die kalte Progression für die Bürger verhindern.
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister
  • Dafür würden die Tarifeckwerte im Einkommenssteuertarif angepasst. Davon profitieren ab dem 1. Januar 2023 rund 48 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger, sagte der Bundesfinanzminister.

Alle Maßnahmen fänden innerhalb der bisherigen Planungen für den Haushalt statt, betonte Lindner. Es sei kein Nachtragshaushalt 2022 nötig, auch die Vorgaben für die Schuldenbremse müssten nicht verändert werden. Man habe sehr "sorgsam" geplant.

"Es ist vollbracht", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Sonntagmorgen via Twitter. "Sehr gutes Ergebnis."

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Dem Koalitionsausschuss gehören Kanzler Olaf Scholz (SPD), Habeck, Lindner und die Spitzen der Koalitionsfraktionen im Bundestag und der drei Ampel-Parteien an.

Bisherige Entlastungen

Bisher wurde bereits die EEG-Umlage auf den Strompreis abgeschafft, es gibt eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt, drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt und es gab für die Monate Juni, Juli und August das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.

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