Die Behörden haben 2019 deutlich mehr politisch motivierte Straftaten registriert. Die größte Bedrohung komme nach wie vor von rechts, sagte Innenminister Seehofer zu den Zahlen.
Die politisch motivierte Kriminalität nahm im vergangenen Jahr deutlich zu - allerdings nicht in allen Bereichen. Die Zahl der von der Polizei registrierten politisch motivierten Straftaten stieg 2019 um rund 14 Prozent auf insgesamt 41.200 Taten an.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich bei der Vorstellung des Berichts besorgt über die Entwicklung. Es sei das zweithöchste Niveau seit Erfassung dieser Kategorie im Jahr 2001. Nur 2016 habe die Zahl noch höher gelegen. Mehr als die Hälfte aller Fälle wurde im vergangenen Jahr der rechten Szene zugeordnet.
Seehofer: Rechtsextremismus ist größte Bedrohung
Taten wie der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder der Anschlag auf die Synagoge von Halle erschütterten viele Menschen, die Gewaltkriminalität insgesamt nahm aber in fast allen Bereichen ab. Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten sank um 15,9 Prozent. 1.688 Fälle von Körperverletzung und 13 Tötungsdelikte, zehn davon versuchte Tötungsdelikte, wurden registriert.
Der Rückgang der politisch motivierten Gewalt sei zwar eine gute Nachricht, so Seehofer. Er mahnte zugleich aber vor allem weitere Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus an. Dieser sei nach wie vor die "größte Bedrohung".
Anstieg bei antisemitischen Straftaten
Über 22.000 Delikte gingen auf das Konto von Rechtsextremisten - auch die meisten Fälle von Körperverletzung. Bei Brandstiftungen wurden mehrheitlich Tatverdächtige aus dem linken Spektrum ermittelt. Fast 40 Prozent der Straftaten entfielen auf Propagandadelikte, etwa das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Bei den antisemitischen Straftaten verzeichneten die Behörden einen Anstieg um 13 Prozent auf 2.032 Delikte. Davon waren nach Erkenntnissen der Polizei 93 Prozent rechts motiviert. Die Zahl der als islamfeindlich eingestuften Straftaten stieg im gleichen Zeitraum laut Polizeistatistik um 4,4 Prozent auf 950 Delikte.
Islamistische Kriminalität ging deutlich zurück
Während von Tätern aus dem rechten und linken Spektrum 2019 mehr Straftaten verübt wurden, beobachteten die Sicherheitsbehörden bei den religiös motivierten Taten einen Rückgang um mehr als 27 Prozent auf 425 Straftaten. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervor.
Ein Grund für den Rückgang bei den islamistisch motivierten Taten könnte die Ernüchterung sein, die nach dem Niedergang des sogenannten Kalifats der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak bei einigen Islamisten um sich gegriffen hat.
Zudem waren in den Jahren zuvor mehrere extremistische Vereinigungen verboten worden - wie etwa 2017 der "Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim". Bei Straftaten, die aufgrund einer ausländischen politischen Ideologie begangen wurden, war ein ähnlicher Rückgang zu beobachten.
