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Merkel bei Regierungsbefragung : Keine Impfpflicht, keine Vermögensabgabe

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Kanzlerin Merkel hat sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Es ging um einen ganzen Strauß an Themen - und um Corona.

Es ist das dritte Mal in diesem Jahr, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellt. Eines der zentralen Themen der einstündigen Regierungsbefragung: die Corona-Krise und ihre Bewältigung.

Wer die "Pandemierechnung" am Ende bezahlen soll, wollte etwa die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch wissen. Eine Abgabe für Reiche jedenfalls, wie sie die Linke fordert, lehnte Merkel ab. "Wir wollen keine Vermögensabgabe". Hauptaufgabe sei es, "Wachstum zu schaffen, um so wieder Einnahmen zu generieren". Einschnitte bei sozialen Leistungen plane die Regierung nicht.

Impfstoff: Merkel verspricht Transparenz

Auf die Frage des AfD-Parlamentariers Uwe Witt, ob auch ausreichend über die Art und Wirkung der Impfstoffe informiert werde, betonte Merkel, "jede Transparenz anwenden" zu wollen. Jeder könne sich darüber informieren, die Regierung stelle entsprechende Informationen bereit. Auf Masken indes, sagte Merkel auf Nachfrage hin, werde man trotz Impfung möglicherweise noch längere Zeit nicht verzichten können. Es müsse erst die angestrebte Herdenimmunität erreicht werden. Die Kanzlerin bekräftigte erneut: "Wir wollen keine Impfpflicht einführen."

Zur Kritik aus der FDP an langen Schlangen vor Apotheken bei der Vergabe von FFP2-Masken sagte Merkel: Im Januar würden Masken auch auf einem anderen Wege verteilt. Dass so viele gekommen seien, zeige, dass das Angebot gut angenommen werde.

Lieferkettengesetz, Riester-Rente und aktuelle Stunde

Thema unter anderem auch: das strittige Lieferkettengesetz. Unternehmen sollen demnach künftig verpflichtend dafür sorgen, dass Menschenrechte und ökologische Mindeststandards eingehalten werden. Sie erkundige sich "fast täglich nach dem Stand der Gespräche", sagte Merkel. Die Union stehe zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag - lehne aber darüber hinaus gehende Forderungen ab.

Auch die hohen Kosten der Riester-Verträge kamen zur Sprache. Das sei sicher kein "Effizienzförderer" und bedürfe der Reform, so Merkel. Sie halte die Säule der privaten Vorsorge grundsätzlich für "wichtig und richtig".

Auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD wurde für den Nachmittag zudem eine Aktuelle Stunde zur Umsetzung der Nationalen Corona-Impfstrategie auf die Tagesordnung gesetzt. Der erste Impfstoff gegen das Coronavirus könnte noch vor Weihnachten in der EU zugelassen werden. Gesetzliche Vorgaben zum Impf-Ablauf gibt es noch nicht.

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