Baden-Württemberg hat verschärfte Corona-Maßnahmen erlassen. Ministerpräsident Kretschmann erläutert im ZDF die Ausgangsbeschränkungen - und appelliert an die Bürger.
Wegen steigender Corona-Zahlen gilt in ganz Baden-Württemberg ab diesem Samstag eine Ausgangsbeschränkung. Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, ist das Verlassen des Hauses ab dem Wochenende nur noch aus triftigen Gründen erlaubt. Dazu zählen auch Einkäufe und Zusammenkünfte von höchstens fünf Menschen aus zwei Haushalten.
Ausgangsbeschränkungen in der Nacht
Zwischen 20 und 5 Uhr sind die Ausnahmen weiter eingeschränkt. Besuche von Freunden und Verwandten nach 20 Uhr sind nur zwischen dem 23. und dem 26. Dezember erlaubt. Die Maßnahmen gelten zunächst für vier Wochen. Die "Botschaft" der Maßnahmen, wie es der Grünen-Politiker im ZDF-Mittagsmagazin nannte: "Bleibt zuhause!"
Tagsüber seien die Regeln etwas lockerer: Bei wichtigen und triftigen Gründen solle man Haus oder Wohnung verlassen dürfen, etwa zum Einkaufen, für den Weg zur Schule oder zur Arbeit sowie bei Krankenbesuchen. Auch Joggen oder "Frische-Luft-schnappen", so Kretschmann, sei gestattet. Danach solle man aber umgehend nach Hause zurückkehren.
Alkohol in der Öffentlichkeit untersagt
Ebenfalls wird der öffentliche Ausschank von Alkohol untersagt. Ziel sei es, die Infektionszahl wieder auf 50 pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zurückzudrängen. Derzeit sei die Infektionslage außer Kontrolle.
Der Ministerpräsident rief die Bürger in einer Ansprache angesichts der ernsten Lage zu großer Eigenverantwortung auf. Jeder einzelne solle jetzt nicht die Lücken in den Verboten suchen, sondern die Verordnungslücken eigenverantwortlich schließen.
Kretschmann: Konsens für bundesweiten Lockdown
Kretschmann sagte, er sehe es angesichts der Inzidenz-Zahlen in Baden-Württemberg als gerechtfertigt an, mit diesen neuen Maßnahmen "vorzupreschen", schon bevor Bund und Länder am Wochenende über weitere Verschärfungen beraten. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir einheitliche Regeln am Sonntag beschließen werden." Gleichwohl wollte er den Verhandlungen nicht vorgreifen: Einer gemeinsamen Konferenz sei es nicht dienlich, schon im Vorfeld Forderungen und Wünsche zu formulieren.
Sollte es keine Einigung geben, werde Baden-Württemberg sich mit den Nachbarländern über gemeinsame Maßnahmen verständigen.
Strobl: "Der Versuch mit dem Lockdown light ist gescheitert"
Bei Corona-Kontrollen haben Polizisten in Baden-Württemberg diese Woche mehr als 8.400 Verstöße festgestellt. In nahezu 8.000 Fällen sei es um die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gegangen, sagte Innenminister Thomas Strobl.
425 Mal seien Ansammlungen das Problem gewesen. Insgesamt seien mehr als 370 Verstöße angezeigt worden.
Strobl hatte Schwerpunktkontrollen für diese Woche angekündigt, um die Einhaltung der Corona-Regeln zu überprüfen. Bei 18 solcher Kontrollen seien 16.500 Menschen kontrolliert worden, sagte der Minister. 880 Polizisten seien dabei im Einsatz gewesen.
