Ein vermutlich letztes Mal hat sich die Bundeskanzlerin den Fragen in der Bundespressekonferenz gestellt. Die Themen: das Hochwasser, Klimaschutz, Corona und Flüchtlinge.
Zum voraussichtlich letzten Mal in ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin hat sich Angela Merkel den Fragen der Hauptstadt-Presse gestellt. Themen: Die Hochwasser-Katastrophe, der Klimaschutz, die Impf-Kampagne und natürlich Merkels persönliche Zukunft.
"So tschüss, alles Gute", verabschiedet sich Angela Merkel am Ende. Zum voraussichtlich letzten Mal in ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin hat sich die CDU-Politikerin am Vormittag in Berlin den Fragen der Hauptstadt-Presse gestellt.
Dabei äußerte sich Merkel zunächst zur Hochwasserkatastrophe. "Wir trauern um 170 Menschen", sagte sie. Der Sachschaden sei immens:
Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Soforthilfen soll mit den Ministerpräsidenten der Länder in den nächsten Wochen geklärt werden, wie ein Aufbaufonds eingerichtet werden kann, erläutert Merkel.
Merkel wirbt für Corona-Impfung
Merkel äußerte sich auch zur Corona-Pandemie. Die Infektionszahlen stiegen derzeit mit einer "deutlichen, und wie ich finde auch besorgniserregenden Dynamik". Diese werde angetrieben durch die Delta-Variante. Dass sich die Inzidenzzahlen derzeit etwa binnen zwölf Tagen verdoppelten, bewertete Merkel als dramatisch. Vorsichtsmaßnahmen müssten laut Merkel weiter beachtet werden, ebenso sei das Testen wichtig.
Als alleiniges Mittel gegen die Pandemie nannte sie das Impfen - und warb für Impfschutz. Eine höhere Impfquote verhindere, dass das Gesundheitssystem überlastet werde:
Merkel: Tempo gegen Klimawandel muss angezogen werden
Angesprochen auf das, was die Bundeskanzlerin in ihrer Amtszeit beim Thema Klima erreicht hat, sagte Merkel: "Wir sollten nicht so tun, als wäre nichts passiert." Dennoch sei nicht ausreichend viel passiert, räumt sie ein. Das Tempo müsse angezogen werden. Dennoch sei sie der Meinung, dass sie "sehr viel Kraft für den Klimaschutz" aufgewendet habe.
Die Kanzlerin verwies zugleich darauf hin, dass es weltweit großen Widerstand gegen einen effizienten Klimaschutz gebe - etwa bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls von 1997.
Nach 16 Jahren im Kanzleramt war es für Angela Merkel die letzte Bundespressekonferenz vor der Sommerpause. Sie beantwortete Fragen zu Corona, dem Hochwasser und dem Klimawandel.
Herausforderungen bei Digitalisierung
Merkel sieht Deutschland bei der Modernisierung und Zukunftstechnologien vor großen Herausforderungen. Sie verwies dabei auf Erkenntnisse der Corona-Pandemie, aber auch das enorme Entwicklungstempo der USA bei der Chip-Technologie.
Was das Thema Digitalisierung angehe, könnten und sollten wird aber besser sein, so Merkel. Kleinere Länder, zum Beispiel Estland, seien in diesem Bereich besser als Deutschland.
Merkel: Gemeinsame EU-Asylpolitik nötig
Zur Frage nach dem Umgang mit Flüchtlingen an der Außengrenze der EU, wies Merkel auf die Pflicht zur Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention hin. Es müsse denen geholfen werden, die wirklich Hilfe brauchen.
Nach wie vor gebe es keine gemeinsame Asylpolitik der EU. Das sei eine "schwere Bürde" und müsse in den nächsten Jahren unbedingt gelöst werden, so Merkel. Ansonsten sorge dies weiter für Spannungen in der Union.
- Merkel verteidigt Einigung über Nord Stream 2
Die Gaspipeline soll russisches Gas durch die Ostsee direkt nach Deutschland bringen, doch die Ukraine hat als Gas-Transitland bedenken.
Verständnis für Ostdeutschland und DDR-Biografien
Merkel erhofft sich vom nächsten Kanzler ein besonderes Verständnis für Ostdeutsche. Sie wünsche, "dass einfach ein großes Interesse für Biografien aus der ehemaligen DDR da ist", sagte Merkel, die in der DDR aufgewachsen ist.
Es gebe in Ostdeutschland Verletzungen aus der Zeit der Wiedervereinigung. Das Bedürfnis nach Anerkennung sei etwas, "um das man sich auch nach wie vor kümmern sollte, um ganz Deutschland zu verstehen."
Merkel: Kompromissbereitschaft bei Nord Stream 2
Die gemeinsame Erklärung mit den USA zur Pipeline Nord Stream 2 habe Kompromissbereitschaft erfordert, erklärte Merkel. Nicht alle Differenzen konnten überwunden werden. Man habe eine Einigung mit der US-Regierung erzielt, nicht aber mit dem US-Kongress, erläuterte Merkel mit Blick auf mögliche amerikanische Sanktionen gegen das milliardenschwere Projekt.
Eine wichtige Frage sei nun: "Wie können wir den Transformationsprozess der Energiegewinnung in der Ukraine unterstützen?", so die Bundeskanzlerin. Sie verwies darauf, dass notfalls auch Sanktionen gegen Russland verhängt werden könnten, sollte der Status der Ukraine als Gastransitland in Gefahr geraten.
Der Bau der Nord Stream 2-Pipeline kann beendet werden und sie kann in Betrieb gehen: Nach langem Streit um das Projekt und die Interessen der Ukraine kommt es jetzt zu einer Lösung, die auch der Ukraine nützen soll.
Merkel: Es werden sich nie alle gerecht behandelt fühlen
Auf die Frage, ob die Kanzlerin die Demokratie in Gefahr sieht, sagte Merkel, dass man nie erreichen werde, dass sich alle gerecht behandelt fühlten. Doch es sei wichtig, Menschen gegen bestimmte Risiken gut zu versichern, damit sie sich nicht benachteiligt fühlten.
Gesprächsbereitschaft zu signalisieren sei wichtig, um Brücken zu bauen, so Merkel. Außerdem sei politischer Kompromiss nötig, um die Gesellschaft zusammenzuhalten.
Mit Blick auf die Zeit nach dem Ende ihrer Amtszeit, erklärte Merkel, dass sie sich noch nicht viel damit befasst habe: