Bundeskanzlerin Merkel und Spitzenvertreter der EU haben mit Chinas Präsident Xi Jinping beraten. Nicht in allen Punkten ist man sich einig - aber es gibt Dialogbereitschaft.
Quelle: Reuters
China und die EU wollen nach chinesischen Angaben die Verhandlungen über das geplante Investitionsabkommen beschleunigen. "Wir haben Druck gemacht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem virtuellen Gipfel mit Chinas Präsident Xi Jinping und Spitzenvertretern der Europäischen Union. An dem Abkommen wird schon seit 2014 verhandelt. Es sei über Klimawandel, Wirtschafts- und Handelsfragen, Menschenrechte, die Corona-Pandemie und den wirtschaftlichen Wiederaufbau gesprochen worden.
Nach dem Gipfel zeigte sich Merkel zufrieden: "Es war ein guter, ehrlicher, offener Austausch, der fortgesetzt werden sollte." Dieser solle auch physisch fortgesetzt werden, sobald die pandemische Entwicklung dies zulasse. Aufgrund der Corona-Krise fand das heutige Treffen digital statt.
Merkel betont Bedeutung Chinas beim Klimaschutz
"Wir sind unterschiedliche Gesellschaftssysteme", erklärte die Kanzlerin. China bekenne sich aber zum Pariser Klimaabkommen. Das sei eine wichtige Grundlage für die Zusammenarbeit in Klimafragen. Nun werde angestrebt, so Merkel, dass China seine Klimaziele noch schneller durchsetzt. China sei ermutigt worden, mehr gegen den Ausstoß von Klimagasen zu unternehmen.
Zudem äußerte Merkel ein großes Interesse an dem chinesischen Emissionshandelssystem. Dieses werde derzeit von China aufgebaut, es werde zum größten weltweit. Die EU plane eine Zusammenarbeit bei diesem Projekt.
EU-Ratspräsident Michel fordert von China faire Zusammenarbeit
Beide Seiten vereinbarten, ranghohe Dialogmechanismen zu Klima und Umwelt sowie zu Fragen im Digitalbereich einzurichten, um ihre Partnerschaft zu stärken. EU-Ratspräsident Charles Michel warnte China vor einem Streben nach Dominanz und forderte mehr Zusammenarbeit.
Michel forderte eine ausgewogene Beziehung zu China. "Wir haben klar gemacht, wo wir stehen", sagte er und verwies auf Gespräche über ein umfassendes Investitionsabkommen. Es sei auch über Klimawandel, über Wirtschafts- und Handelsfragen, die Corona-Pandemie und den wirtschaftlichen Wiederaufbau gesprochen worden - aber auch über Menschenrechte.
