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Bund und Länder zu Corona-Regeln - Teil-Shutdown wird bis 10. Januar verlängert

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Angesichts anhaltend hoher Corona-Zahlen sollen die aktuellen Corona-Regeln bis Anfang Januar gelten. Zugleich deutet Markus Söder Verschärfungen an.

Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Länder einigten sich auf eine Verlängerung der derzeitigen Corona-Maßnahmen. Diese sollen bis zum 10. Januar 2021 gelten.

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Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich bis ins kommende Jahr hinein auf strenge Corona-Auflagen einstellen. Angesichts anhaltend hoher Corona-Zahlen wird der Teil-Shutdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen bis zum 10. Januar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen beschlossen.

Bund und Länder würden sich - sofern sich die Zahlen nicht grundlegend ändern - am 4. Januar erneut treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Zudem einigten sich die Teilnehmer darauf, dass ab dem 1. Januar die zuletzt vorgestellte Überbrückungshilfe III gelte.

Mecklenburg-Vorpommern behält sich noch vor, den derzeit geltenden Teil-Shutdown im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht bis zum 10. Januar fortzusetzen. Darüber werde am 15. Dezember entschieden, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Abend in Schwerin.

Die Corona-Infektionszahlen sind weiterhin auf einem hohen Niveau. Aus diesem Grund verlängern sich die Maßnahmen über Weihnachten hinaus bis zum 10. Januar.

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Merkel: "sehr weit entfernt" von Zielwerten

Nach den Worten der Kanzlerin ist Deutschland in der Corona-Pandemie noch "sehr weit entfernt" von Zielwerten - also unter anderem einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Außerdem habe man eine sehr hohe Zahl an Todesopfern zu beklagen.

Bund und Länder haben die Corona-Maßnahmen für den Dezember beschlossen. Der Teil-Shutdown wurde bis zum 20.12. verlängert, die Kontaktbeschränkungen verschärft. Die Maskenpflicht soll künftig auch vor Geschäften und auf belebten Plätzen gelten.
Das sind die Corona-Maßnahmen im Dezember
Quelle: ZDF

Daher appeliert Merkel erneut "für das Kontakte vermeiden - wo immer es geht". Und erläutert:

Wenn man jetzt angesichts von ein bisschen Knick in der Kurve gleich sagt: 'Ja, aber nun kann ich ja wieder loslegen' - mitnichten. Wir sind weit von 50 in den allermeisten Bundesländern entfernt.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Die Kanzlerin bekräftigt weiter: "Das Virus lässt sich nicht betrügen - oder lässt sich nicht wegdiskutieren. Und es ist in einem bemerkenswerten Maße da. Das muss man leider sagen."

Söder deutet Verschärfungen an

Zugleich hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine mögliche weitere Verschärfung des Teil-Shutdowns angedeutet. Man werde in den kommenden Wochen überlegen müssen, ob die bisherigen Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern reichen, so Söder.

"Die Frage ist, ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können - oder ob wir nicht irgendwann noch mal überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen".

Söder erklärt weiter: "Die Zeit ist nicht da, wo die Maßnahmen jetzt bewertet werden müssen".

Aber mein Gefühl ist, und viele Bürgerinnen und Bürger fragen mich auch, dass wir uns da nicht scheuen dürfen, am Ende auch sehr konsequent zu sein - und vielleicht einmal kürzer konsequenter als länger halbkonsequent.
Markus Söder, Ministerpräsident Bayern

Müller zu Massenimpfungen: "Gemeinsam dranbleiben"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller wünscht sich vom Bund rasche Festlegungen zu den Rahmenbedingungen für die anstehenden Massenimpfungen gegen das Coronavirus.

Viele Länder wie auch Berlin seien mit ihren Impfzentren schon gut vorbereitet.

Aber wichtig ist, dass wir hier gemeinsam dranbleiben.
Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister

Nötig seien Regelungen zum Einladungssystem für die Betroffenen, das bundesweit einheitlich gestaltet werden soll. Hier brauchten die Länder schnelle Planungssicherheit.

"Das macht sich nicht von alleine", fügte Müller hinzu und verwies dabei auf die noch ausstehende Klarheit, welche Bevölkerungsgruppen in welcher Reihenfolge geimpft werden sollen.

Bartsch kritisiert Vorgehen von Bund und Ländern

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Verlängerung des Teil-Shutdowns kritisiert.

Entscheidungen, die so weitreichend Grundrechte einschränken, können nicht nach Gutsherrenart nach einer Videokonferenz verkündet werden.
Dietmar Bartsch, Fraktionschef Die Linke

Dass die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten den Lockdown ohne demokratische Debatte bis 2021 verlängert hätten, füge der Pandemiebekämpfung Schaden zu. Bartsch fordert:

Die Kanzlerin sollte mit den Verabredungen der Ministerpräsidenten in den Bundestag kommen, darüber debattieren und entscheiden lassen.
Dietmar Bartsch, Fraktionschef Die Linke
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