Kanzlerin Merkel ruft zu Vorsicht in der Pandemie auf. In der Regierungsbefragung zeigte sie sich zuversichtlich für wirtschaftliche Erholung - ihre Klima-Bilanz fiel nüchtern aus.
Nicht das erste Mal, dass die Kanzlerin den Koalitionspartner charmant in einer Fragestunde abblitzen lässt. Die letzte Regierungsbefragung der Kanzlerin ist geprägt von Corona, Klima und Wohnpolitik – Fragen gibt es nach 16 Jahren reichlich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich kurz vor dem Ende der Legislaturperiode noch einmal den Fragen der Bundestagsabgeordneten gestellt. Die derzeitige Infektionslage in Deutschland sei "ermutigend", sagte Merkel eingangs zur Fragestunde. Die Lage mache "Hoffnung auf einen guten Sommer".
Als wichtigstes Zwischenfazit könne man festhalten, dass es gelungen sei, eine in drei Wellen drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Merkel dankte dabei insbesondere den Ärzten und Pflegern für deren Einsatz in der Corona-Pandemie: "Ich danke Ihnen von ganzem Herzen."
Dennoch mahnte sie zur Vorsicht angesichts der sich ausbreitenden Delta-Variante des Coronavirus. "Wir dürfen jetzt das, was wir gemeinsam erreicht haben, nicht leichtfertig verspielen", so Merkel. Der Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie seien weiterhin die Impfungen. Sie bekräftigte die Zusage, allen Bürgern bis Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen.
"Vorbei ist die Pandemie noch nicht"
Wenn die Menschen nun nach Abklingen der dritten Infektionswelle "vorsichtig und aufmerksam" blieben und weiter die Schutzregeln einhielten, "dann wird die Coronavirus-Pandemie ihren Schrecken verlieren und endgültig überwunden werden", sagte Merkel in der Fragestunde.
Sie bitte "nachdrücklich um die Einhaltung dieser Regeln, denn auch wenn die dritte Welle eindrucksvoll gebrochen ist - vorbei ist die Pandemie noch nicht", so Merkel. "Wir bewegen uns immer noch auf dünnem Eis."
Merkel sieht "kräftigen" Wirtschaftsaufschwung
Die positive Entwicklung bei der Pandemiebekämpfung werde inzwischen auch dadurch sichtbar, dass die Wirtschafts- und Arbeitsmarktprognosen "gut" seien und "wir vor einem kräftigen Wachstum stehen", sagte Merkel weiter.
Sie sei "sehr erfreut" gewesen, dass auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann im Bundeskabinett eine sehr positive Bewertung genannt habe, sagte Merkel bei der Befragung. Nach der Krise solle das "Hauptaugenmerk" auf dem Wirtschaftswachstum liegen.
Viele Abgeordnete werden nach der Wahl im Herbst nicht wiederkommen. So werden neben Angela Merkel auch Horst Seehofer und Martin Schulz den Bundestag verlassen.
Klimaschutz: "Genug ist es nicht, aber es ist viel passiert"
Kurz vor Ende ihrer Amtszeit zieht Merkel dagegen eine nüchterne Bilanz ihrer Klimapolitik. "Wenn ich mir die Situation anschaue, kann kein Mensch sagen, dass wir genug getan haben", sagte Merkel.
Allerdings gehe es im Klimaschutz klar voran, betonte die Kanzlerin. Die Europäische Union habe "sehr anspruchsvolle Vorgaben" zur Minderung des Treibhausgasausstoßes gemacht. Zudem habe ihre Regierung "weltweit daran gearbeitet, Klimaallianzen zu schmieden", sagte sie weiter. "Genug ist es nicht, aber es ist viel passiert."
Union und SPD haben sich auf neue energiepolitische Maßnahmen geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regierung Ende April aufgefordert, die Klimapolitik zu verbessern.
Die Weichen für einen besseren Klimaschutz seien auch über das bevorstehende Ende ihrer Kanzlerinnenschaft hinaus gestellt, sagte Merkel. Beim Klimaschutz gebe es inzwischen "wachsende Ambitionen über die Dauer meiner politischen Tätigkeit hinaus", sagte sie. "Da drückt sich eine gewisse Dringlichkeit aus."