Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Regierungserklärung die Grundlinien und Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft skizziert.
Die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zur EU-Ratspräsidentschaft in voller Länge.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung im Bundestag die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. "Europa braucht uns so, wie wir Europa brauchen", sagte sie.
Deutschland übernehme die Verantwortung mitten in der Corona-Pandemie, "in einer Zeit, in der die Europäische Union der größten Herausforderung ihrer Geschichte gegenübersteht." Man müsse einerseits die Folgen der Krise bewältigen, "aber zugleich auch Europa widerstandsfähiger und zukunftsfähiger machen".
Merkel: Europa als Friedensprojekt gestalten
Merkel hat zudem ihren Anspruch unterstrichen, Europa als Friedens- und Freiheitsprojekt zu gestalten und zu verbessern. Europa sei nicht nur ein historisches Erbe, sondern "ein Projekt, das uns in die Zukunft führt".
Europa sei in der Vergangenheit gewachsen, die EU sei aber nicht nur erweitert worden, sie habe sich auch vertieft. Dazu hätten auch Konflikte und manchmal mühsame Auseinandersetzungen beigetragen. Dabei habe man in der EU auch gegenseitiges Vertrauen gewonnen.
Kanzlerin: Brexit stärkt Zusammenhalt der übrigen EU
Der Brexit stärkt aus Sicht von Merkel den Zusammenhalt der verbleibenden 27 Staaten in der EU. "Auch diese Entscheidung, die wir uns gewiss nicht gewünscht haben, hat letztlich nur dazu geführt, dass uns 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stärker denn je die Gewissheit leitet, es nur als Gemeinschaft schaffen zu können, unsere europäischen Werte und Interessen zu leben und weltweit zu behaupten", sagte sie im Bundestag.
Die EU habe mehrere Krisen überstanden. Es habe immer wieder Missverständnisse oder Fehleinschätzungen gegeben. "Aber sie haben nie zum Bruch, nie zur Absage an Europa geführt." Daran ändere auch der Brexit nichts.
Martin Schulz (SPD) unterstrich den Wert der Europäischen Union in Krisenzeiten:
Die EU brauche vertiefte Strukturen, um die Herausforderungen zu meistern. "Dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, eingestanden haben, dass diese Debatte darüber bis hin zu Vertragsänderungen gehen muss, kommt etwas spät, aber das ist der richtige Weg."
Kritik kam von der AfD. Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bemängelte, dass durch die EU-Politik der deutsche Steuerzahler zusätzlich belastet werde. Deutschland sei "kein reiches Land mehr". "Mit schuldenfinanzierten Ausgabenprogrammen kommen wir aus dieser Krise nicht raus - ganz im Gegenteil: Sie verschärfen die Krise dadurch noch mehr", sagte Weidel.
FDP-Chef Christian Lindner konterte die Ausführungen Weidels: "Gerade in diesen Zeiten lehrt doch eigentlich der Blick nach China und die Vereinigten Staaten, dass wir in einem guten Land leben und dass wir das Vereinete Europa schätzen lernen sollten". Die EU-Ratspräsidentschaft sei zugleich eine große Chance, sagte Lindner mit Blick auf die Rergierungserklärung Merkels:
Vielmehr soll rückblickend von einer Ratspräsidentschaft der neuen Arbeitsplätze gesprochen werden.
