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EU-Wiederaufbaufonds - Merkel und Conte fordern Solidarität von EU

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Italien und Deutschland seien grundsätzlich einig über die Grundstruktur des EU-Wiederaufbaufonds, erklärte Kanzlerin Merkel nach einemTreffen mit Italiens Ministerpräsident Conte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Premierminister Giuseppe Conte bei der Pressekonferenz in Meseberg.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Premierminister Giuseppe Conte bei der Pressekonferenz in Meseberg.
Quelle: Reuters

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach Gesprächen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte grundsätzliche Übereinstimmung für die Grundstruktur des EU-Wiederaufbaufonds. Nach Gesprächen auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin forderte Merkel am Montag gemeinsame Anstrengungen in der EU, um aus dem humanitären Desaster und der großen wirtschaftlichen Schwäche in Folge der Corona-Pandemie gut herauszukommen.

An die Adresse der Bundesbürger sagte sie, Deutschland habe wie andere Staaten ein Interesse an einem gut funktionierenden Binnenmarkt in der Union. Sie plädierte dafür, die anstehenden Beratungen in Brüssel in großer Freundschaft und Verbundenheit zu führen.

Keine Garantie für Einigung bei EU-Gipfel

Allerdings seien die Positionen der Mitgliedstaaten noch voneinander entfernt, sagte die Kanzlerin. Ob es bei dem Gipfel am Freitag und Samstag eine Einigung gebe, sei offen. Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den sogenannten "Sparsamen Vier", die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen ablehnen.

Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden.

Conte fordert schnelles Handeln

Conte verlangte eine rasche Einigung der EU über einen Wiederaufbauplan, der Europa wirtschaftlich aus der Corona-Krise führen soll. Je langsamer man reagiere, umso langsamer werde die Erholung vonstatten gehen. "Wir müssen schnell handeln, schnell reagieren, denn die Geschichte lehrt uns, die beste Reaktion ist nicht so viel wert, wenn sie zu langsam kommt."

Europa müsse seine Stimme gut zu Gehör bringen, sagte Conte und warnte: "Wenn wir die Krise einfach so laufen lassen würden, dann hätten wir innerhalb kürzester Zeit eine Zerstörung des Binnenmarktes." Die Fragmentierung wäre die logische Konsequenz. "Und das kann in niemandes Interesse sein, nicht mal im Interesse eines Landes wie Deutschland."

Italien stark von Corona-Krise betroffen

Italien hat die Corona-Krise mit rund 35.000 Toten besonders hart getroffen, wie Spanien ist das Land möglicher Hauptempfänger der geplanten EU-Hilfen.

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