Armin Laschet und Michael Müller stellten die Ergebnisse der Ministerpräsidenten-Jahrestagung vor. Thema war die Corona-Krise und eine Grundlage des Bundes zur Bekämpfung.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben heute ihre Jahrestagung auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn absolviert. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller (SPD) stellten die Ergebnisse in einer Abschluss-Pressekonferenz vor.
Bundeseinheitliche Regeln für Pandemiebekämpfung
Die Ministerpräsidenten haben vom Bund weiterhin bundeseinheitliche Regeln für die Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert. Diese müssten vom Bundestag bis zum 25. November geschaffen werden, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU), nach den Beratungen in Königswinter bei Bonn.
Man brauche weiterhin Vorsicht und Mechanismen, um die Corona-Pandemie bekämpfen zu können. Der Bund müsse eine Basis für den Schutz der Bevölkerung gegen die Pandemie schaffen, die die Länder dann entsprechend ausgestalten können, sagte Laschet. "Wenn jedes Land das selbst festlegen muss, führt das zu Verwerfungen", ergänzte Laschet.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Anfang der Woche vorgeschlagen, die sogenannte epidemische Notlage auslaufen zu lassen. Sie wurde zuletzt bis zum 24. November verlängert. Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" war in der Corona-Pandemie die Voraussetzung für die Maßnahmen zur Eindämmung einer Verbreitung des Virus. Dazu gehörten etwa die Kontaktbeschränkungen und Versammlungsverbote. Die epidemische Lage muss vom Bundestag beschlossen werden und gilt dann für längstens drei Monate.
Die Ministerpräsidentenkonferenz will in der Diskussion um ein Ende der epidemischen Lage die Zügel in der Hand behalten. Mit Verweis auf Zahlen, die allerdings Fragen aufwerfen.
Müller: Nicht zwangsläufig "epidemische Notlage"
Der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), erläuterte, mit einem Auslaufen der epidemischen Lage gebe es das Risiko, dass die Rechtsgrundlage für gegebenenfalls noch erforderliche Maßnahmen fehle.
Beide Regierungschefs verwiesen auf die seit Ende September wieder steigende Zahl der Ansteckungen mit dem Coronavirus. Der Bundestag werde eine bundeseinheitliche Grundlage schaffen müssen, sagte
Laschet.
Müller zufolge muss das nicht zwangsläufig eine Verlängerung der epidemischen Notlage sein. Es könne auch eine Übergangsregelung oder ein Beschluss einzelner Maßnahmen sein, sagte der Regierende Bürgermeister, der ebenso wie Laschet aus dem Amt des Regierungschefs scheidet und Bundestagsabgeordneter wird.
Müller dankt Laschet
Man wolle sich auf neue Krisen besser vorbereiten, das betreffe Know-How genauso wie Material. Bund-Länderprogramme für lebenswerte Räume sollten aufgestellt werden. Die Fälschung von Gesundheitszeugnissen war ebenfalls ein grosses Thema.
Müller, bedankte sich außerdem bei Laschet auch für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren, im Namen aller Ministerpräsidenten, die 36 Mal in den vergangenen anderthalb Jahren zusammen gekommen sind. Er lobte auch die anderen Ministerpräsidenten, die in der Pandemie mit Augenmaß agiert hätten.
Rundfunkkommission tagte
Die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer nahm in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der Rundfunkkommission teil. Deren Mitglieder tagten parallel zur MPK und beschäftigten sich unter anderem mit Barrierefreiheit in den Medien. Man habe einen Vorschlag für eine zweite Änderung des Medienstaatsvertrags ausgarbeitet. Es gehe unter anderem um Barrierefreiheit, aber auch um Verlautbarungen zu Naturkatastrophen.
