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Merkel: "Die Welt wird auf Antworten warten"

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Nach Vergiftung Nawalnys - Merkel: "Die Welt wird auf Antworten warten"

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Es ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: Nach der Vergiftung von Alexej Nawalny geht Berlin auf Konfrontation zu Russland. Dafür gibt es viel Unterstützung.

Kaum drei Minuten dauert die Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber ihre Worte haben es in sich.

Es sei "zweifelsfrei" erwiesen, sagte die Bundeskanzlerin, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden sei. "Damit ist sicher: Alexej Nawalny ist Opfer eines Verbrechens. Er sollte zum Schweigen gebracht werden." Wer für diese Vergiftung verantwortlich ist, sagt sie nicht direkt. Merkel sagte aber: Sie erwarte, dass sich die russische Regierung zu dem Vorgang erklärt:

Es stellen sich sehr schwierige Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss. (...) Die Welt wird auf Antworten warten.
Angela Merkel

Botschafter Russlands einbestellt

Zuvor hatten auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Vergiftung Nawalnys verurteilt. Russland sei nun, so Maas, aufgefordert, die Hintergründe der Vergiftung "vollumfänglich und mit voller Transparenz" aufzuklären. Es sei "umso dringlicher", die Verantwortlichen der Tat zur Verantwortung zu ziehen. Russland selbst solle ein "ernsthaftes Interesse daran haben", zur Aufklärung beizutragen, sagte Maas.

Das Auswärtige Amt hatte zuvor den russischen Botschafter einbestellt, um seine Aufforderung zur Aufklärung zu unterstreichen. Die Einbestellung von Diplomaten ist zwischen befreundeten Staaten eher unüblich.

Ziel: Gemeinsame Reaktion mit EU und Nato

Am Nachmittag hatte die Bundesregierung das schärfste diplomatische Schwert gezückt:

Es ist ein bestürzender Vorgang, dass Alexej Nawalny in Russland Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff geworden ist. Die Bundesregierung verurteilt diesen Angriff auf das Schärfste.
Erklärung der Bundesregierung

"Die russische Regierung ist dringlich aufgefordert, sich zu dem Vorgang zu erklären", so Regierungssprecher Steffen Seibert auf dem Nachrichtendienst Twitter. Die EU und die Nato werden unterrichtet, über eine "angemessene gemeinsame Reaktion" werde beraten. Auch die Kommission zum Verbot chemischer Waffen in Den Haag werde kontaktiert. Wie die Reaktion ausfalle, hänge auch davon ab, sagte Außenminister Maas, "wie Russland sich nun verhält".

Es sei ein "qualvolles, langsames, öffentliches Sterben", so CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, zum Fall Alexej Nawalny. Man müsse das Projekt Nord-Stream 2 auf Eis legen, als "gemeinsame, europäische Antwort".

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Der russische Oppositionspolitiker Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Sibirien plötzlich ins Koma gefallen und zunächst in ein Krankenhaus nach Omsk gebracht worden. Auf Drängen seiner Familie wurde er nach Berlin in die Charité gebracht. Die deutschen Ärzte waren bereits nach einer ersten Untersuchung davon ausgegangen, dass Nawalny vergiftet worden ist. Die russische Regierung hatte das als "vorschnell" beurteilt.

"Jetzt muss es spürbare Konsequenzen geben"

Am Mittag hatte sich eine Art Krisenkabinett zu dem harschen Vorgehen gegen Russland entschieden, nachdem die Ergebnisse der Untersuchung des Instituts der Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr vorlagen. Auch die Bundestagsfraktionen wurden informiert. Von dort bekam die Koalition viel Unterstützung für den Schritt.

CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages twitterte: "Wer jetzt noch an Putins Unschuld glaubt, der will es einfach nicht wahrhaben." FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller schrieb: "Mit diesem Regime können wir kein normales Verhältnis haben: Jetzt muss es spürbare Konsequenzen geben."

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Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt erklärte, "dass dieser Giftstoff nur mit Hilfe der russischen Regierung beschafft und hergestellt werden konnte". Deutschland muss nun gemeinsam mit den anderen Staaten der Europäischen Union eine Position gegenüber Russland formulieren, die auch weitere Sanktionsschritte nicht ausschließt.

Verhältnis zu Russland belastet

Das deutsch-russische Verhältnis gilt seit längerem als belastet. Zwar bindet die gemeinsame Geschichte die Länder, nachdem Russland die meisten Todesopfer bei der Befreiung Deutschlands vom Naziregime zu beklagen hatte. Die russische Syrien-Politik, der Ukraine-Konflikt und die Annexion der Krim hatten das Verhältnis jedoch getrübt. In jüngster Zeit kamen der angeblich in Russland untergetauchte Wirecard-Chef Marsalek und der Mordfall im Berliner Tiergarten dazu.

Dazu kam die bisher größte Cyber-Attacke auf den Bundestag im Mai 2015. Rechner in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren damals mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Computer im Bundestagsbüro der Kanzlerin

Politischer Widerstand in Russland ist gefährlich. Immer wieder wurden Oppositionelle und Kritiker erschossen oder vergiftet. Der jüngste Fall: Oppositionsführer Alexej Nawalny.

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