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Bundestag-Debatte zur Notbremse - Brinkhaus: "Müssen hier und heute handeln"

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Der Bundestag hat über die geplante bundesweite Corona-Notbremse beraten. Zu Beginn hat Unionsfraktionschef Brinkhaus die Notwendigkeit der Maßnahmen bekräftigt.

Ralph Brinkhaus spricht am 21.04.2021 im Bundestag
Ralph Brinkhaus bei der Debatte zum Infektionsschutzgesetz.
Quelle: Reuters

Der Bundestag hat über die "Bundes-Notbremse" zur Eindämmung der Corona-Pandemie beraten. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht erstmals eine bundeseinheitliche Regelung zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus warb für die geplanten Änderungen. "Wir sind in einer Situation, in der zu viele Menschen sterben", sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Mit Blick auf die kritisierte Einschränkung von Grundrechten, sei es auch Aufgabe der Abgeordneten des Bundestags, Leben und Gesundheit zu schützen. "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit", so Brinkhaus.

Brinkhaus hätte sich härtere Regeln gewünscht

Brinkhaus räumte ein, dass die Einschränkungen etwa vielen Händlern schwer zu schaffen machen. Wenn ihn die Krise aber um den Schlaf bringe, denke er weniger an diese Betroffenen. "Ich denke an die Menschen, die krank geworden sind, und ich denke an die Menschen, die sterben." Er sagte: "Jetzt ist die Zeit, dass der Deutsche Bundestag entscheidet." Er hätte ein härteres und schärferes Gesetz bevorzugt, aber nun sei es wichtig, auch den Kompromiss zu verabschieden.

Die Corona-Impfkampagne werde bis zum Sommer enorme Dynamik entfalten. "Aber das wird in den nächsten Wochen nicht reichen." Auch Tests alleine reichten nicht. Der Blick in andere Länder zeige: "Am Anfang stand immer der Lockdown, und dann wurde getestet und regional gearbeitet."

Spahn: "Ergebnis eines demokratischen Prozesses"

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: "Was wir brauchen, ist Klarheit und Konsequenz". Scholz betonte: "Es geht nicht um einen Dauerzustand. Es geht darum, die Pandemie zu überwinden."

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn warb für die Bundesnotbremse. Die dafür erforderlichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz seien "angemessen, verhältnismäßig und im übrigen auch geeignet", um die Welle an Corona-Neuinfektionen zu brechen, sagt der CDU-Politiker vor den Abgeordneten und betonte: "Die Bundesnotbremse ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses." 

Das sagt die Opposition

Kritik kam aus der Opposition. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat die geplante bundesweite Corona-Notbremse scharf als Missachtung von Grundrechten verurteilt. Er sprach von einem "Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand. Er warnte Gauland davor, die Regierung könne die Regelungen als Blaupause für andere Probleme und Krisen begreifen. "Mir bleibt nur, warnend darauf hinzuweisen, dass hier ein Experiment ausprobiert wird, von dem manche hoffen, man könne es bei anderen Gelegenheiten wiederholen."

Auch die Linke im Bundestag lehnt die Notbremse unter anderem unter Verweis auf Grundrechtseinschränkungen ab. "Ja, es geht um Leben und Tod. Das Pandemiegeschehen, das muss dringend eingedämmt werden", sagte die Vorsitzende der Fraktion, Amira Mohamed Ali. "Aber was macht die Bundesregierung? Sie taumelt von einem Murks in den nächsten."

Die FDP hat ihre Ankündigung bekräftigt, gegen die vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen Verfassungsbeschwerde einzulegen. Si seien "keine geeigneten Maßnahmen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus. "Sie schränken nur in unzulässiger Weise die Grundrechte ein und treiben die Menschen in den privaten Bereich."

"Ein bundeseinheitliches Vorgehen ist richtig, aber die Maßnahmen sind nicht ausreichend", sagte Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. Bei einem Inzidenzwert von 100 werde die Notbremse zu spät gezogen, greifen müsste sie schon ab 50. "Die Maßnahmen fokussieren sich zu stark auf private und zu wenig auf wirtschaftliche Aktivitäten."

Was sind Kernpunkte der Notbremse?

Ausgangsbeschränkungen: Von 22 Uhr bis 5 Uhr darf man die Wohnung oder sein Grundstück nicht verlassen - mit Ausnahmen für Notfälle, die Berufsausübung, Pflege und Betreuung, die Versorgung von Tieren oder andere gewichtige Gründe. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine.

Private Kontakte: Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Beschränkung nicht. Zu Trauerfeiern sollen bis zu 30 Menschen zusammenkommen dürfen.

Läden: Fürs Einkaufen jenseits des Lebensmittel-, Drogerie-, Buch- und Blumenhandels sowie anderer Bereichen soll gelten: Geschäfte können Kunden nur einlassen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Steigt der Wert über 150, wäre nur noch das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) erlaubt.

Schulen: Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 165, wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht verboten. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich.

Wie geht es weiter?

Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sollen an diesem Donnerstag noch in den Bundesrat gehen und dann rasch in Kraft treten - vorerst bis Ende Juni.

FAQ

Zustimmung im Bundesrat - Was bei der Bundes-Notbremse künftig gilt 

Nun ist es durch: das vierte Infektionsschutzgesetz. Es gab zwar viel Kritik, aber keinen Einspruch im Bundesrat. Damit kann die Notbremse greifen. Was dann gilt - ein Überblick.

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