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Scholz hält Schulden für tragbar

Die Haushaltswoche im Bundestag hat begonnen. Finanzminister Scholz hält die Schuldenlast wegen Corona für tragbar. Seine komplette Rede:

Videolänge:
44 min
Datum:
29.09.2020

Was sieht der Entwurf im Wesentlichen vor?

Für das kommende Jahr plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) insgesamt Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro - fast 19 Prozent weniger als in diesem Jahr. Allerdings waren wegen der Corona-Pandemie plötzlich auch milliardenschwere Hilfs- und Konjunkturprogramme zu stemmen.

Weil viele Hilfsprogramme weiterlaufen und die Steuereinnahmen abgesackt sind, will der Finanzminister noch einmal hohe Schulden aufnehmen. Für 2021 will der Vizekanzler neue Schulden von rund 96 Milliarden Euro aufnehmen. Dafür soll erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt werden

Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, will der Bund im kommenden Jahr mehr investieren, als noch im Frühjahr geplant war. Scholz rechnet mit 55 Milliarden Euro. Das Geld soll in Straßen, Bahnschienen, Kinderbetreuung, Digitalisierung und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.

Was sagen die Parteien dazu?

Die meisten Bundestagsparteien sind mit einer Neuverschuldung grundsätzlich einverstanden. Sie kritisieren allerdings, Scholz setze falsche Schwerpunkte. So fordern etwa die Grünen mehr verbindliche Investitionen in Klimaschutz und andere Zukunftsthemen. Die Bundesregierung müsse nicht nur die Auswirkungen der Corona-Pandemie abmildern, sondern zugleich die Basis für ein sozial- und klimaverträgliches Morgen schaffen, fordern die Grünen-Haushälter in einem Strategiepapier.

Die FDP kritisiert, dass Scholz an keiner Stelle den Rotstift ansetze und Ausgaben streiche. Der Staat müsse sich angesichts der schwierigen Finanzlage einschränken. Denke man Scholz' Haushalt weiter, lande man bei Steuererhöhungen. Tatsächlich hat der SPD-Kanzlerkandidat bereits Steuererhöhungen für Wohlhabende angekündigt, falls er nach der Wahl 2021 Kanzler wird. Zugleich will er, dass der Bund dann wieder die Schuldenbremse einhält.

Die Haushälter der Unionsfraktion bezweifeln jedoch, dass das gelingt, wie aus einer internen Präsentation hervorgeht. Sie warnen, die nächste Bundesregierung werde vor erheblichem finanziellen Handlungsbedarf stehen. Schon vor der Corona-Krise habe der Haushalt strukturelle Lücken gehabt - der Kohleausstieg etwa und die vor allem von der SPD forcierte Grundrente seien nicht ausreichend finanziert.

Wie geht es in der Haushaltwoche im Bundestag weiter?

Im Lauf der Woche gehen die Haushälter die geplanten Etats für alle Ministerien durch. Danach wird in den Ausschüssen beraten, bevor der Haushalt zum Jahreswechsel beschlossen werden soll.

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