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U-Ausschuss soll Verantwortung aufdecken

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Wirecard-Skandal - U-Ausschuss soll Verantwortung aufdecken

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Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne haben ihren Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal vorgestellt. Sie wollen lückenlose Aufklärung.

Das Logo von Wirecard. Archivbild
Der Wirecard-Skandal soll vor einem U-Ausschuss geklärt werden.
Quelle: Peter Kneffel/dpa

Die Oppositionsfraktionen FDP, Linke und Grüne haben in der Bundespressekonferenz ihren Antrag zu einem Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal um den Finanzdienstleister Wirecard vorgestellt.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss im milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal soll in erster Linie Versäumnisse der Bundesregierung und ihrer Behörden aufzeigen. Es gebe klare Hinweise auf Fehlverhalten, betont der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar. Den Bilanzskandal hätte man "viel früher verhindern können und verhindern müssen".

Di Masi fordert lückenlose Aufklärung im Wirecard-Skandal

In einem zehn Seiten umfassenden Antrag, der Dutzende konkrete Fragen auflistet, heißt es, überprüft werden solle der Zeitraum ab Anfang 2014. FDP, Linke und Grüne veröffentlichten den Antrag am Donnerstag in Berlin. Demnach soll der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Fall Wirecard beschließen.

Dabei will der finanzpolitische Sprecher der Linken, Fabio de Masi, eine lückenlose Aufklärung erreichen. "Wie konnte dieses Aufsichtstennis passieren? Wie kann es sein, dass die Bundeskanzlerin für ein solches Unternehmen lobbyiert?", will di Masi wissen. Zudem gebe es einen großen Fragekomplex bei den bayerischen Behörden.

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U-Ausschuss soll Vertrauen in Finanzplatz Deutschland wiederherstellen

Dabei gehe es auch um etwas Größeres, betont Toncar: "Gelten Regeln nur für die Kleinen oder auch [...] für die Großen? Es kann nicht sein, dass man die Kleinen aufhängt und die Großen laufen lässt."

Es gehe darum einen Beitrag dazu zu leisten, dass "wir eine andere Aufsichtskultur bekommen", fordert di Masi. "Es geht um Aufklärung, Verantwortung und Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland", bestätigt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Danyal Bayaz, die Leitlinie des Untersuchungsausschusses. "Die Regierung hatte die Gelegenheit zur Aufklärung, sie hat sie nicht genutzt."

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FDP, Linke und Grüne haben genügend Stimmen für U-Ausschuss

Die drei Oppositionsparteien haben genügend Stimmen, um diesen zu erzwingen. Das Gremium soll aus 18 Mitgliedern bestehen - sechs für CDU/CSU, vier für die SPD sowie jeweils zwei Sitze für AfD, Linke, Grüne und FDP. Der Ausschussvorsitz dürfte nach dem üblichen Rotationsprinzip an die rechtspopulistische AfD gehen.

Der Zahlungsabwickler aus dem Münchner Umland war im Juni nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Es ist einer der größten Finanzskandale der Nachkriegszeit. Dem Antrag zufolge hat die Bundesregierung zu wenig zur Aufklärung beigetragen, was diese bestreitet. 

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