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Verdachtsfall-Einstufung gekippt - AfD-Sprecher Meuthen: "Taktisches Foul"

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Bei der Verdachtsfall-Einstufung wirft AfD-Chef Meuthen dem Verfassungsschutz ein "taktisches Foul" vor. Auch wenn die Entscheidung gekippt wurde - der Schaden sei angerichtet.

Die AfD kurz vor wichtigen Landtagswahlen zum Verdachtsfall auszurufen, sei der Versuch einer Wahlbeeinflussung durch den Verfassungsschutz gewesen, sagte Parteichef Jörg Meuthen im Dlf.

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Im Deutschlandfunk-Interview der Woche sagte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe seine Behörde nicht im Griff. Man könne dies als dilettantisch oder auch als "taktisches Foul" bezeichnen - und für taktische Fouls gebe es normalerweise die rote Karte. Die AfD kurz vor wichtigen Landtagswahlen zum Verdachtsfall auszurufen, sei der Versuch einer Wahlbeeinflussung. Der Schaden sei nun angerichtet, auch wenn die Entscheidung zurückgenommen werden muss.

Noch keine Entscheidung in der Sache Verdachtsfall AfD

Meuthen räumte ein, dass die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichtes keine endgültige Entscheidung in der Sache sei. Über die Erklärung der AfD zum Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz werde noch im Eilverfahren und gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren entschieden. Er gehe aber davon aus, dass die AfD im Hauptsacheverfahren obsiegen werde, da die Gesamtbeobachtung der AfD inhaltlich nicht gerechtfertigt sei.

[Das Interview der Woche in voller Länge und auch zum Nachlesen beim Deutschlandfunk.]

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