Der Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand (parteilos), ist bereits geimpft. Er verteidigt bei "Markus Lanz", wie es dazu gekommen ist.
In der Affäre um vorgezogene Corona-Impfungen für Lokalpolitiker hat sich der Oberbürgermeister der Stadt Halle, Bernd Wiegand (parteilos), verteidigt.
Bei "Markus Lanz" bestätigte er, dass er selbst und andere noch nicht berechtigte Personen des Stadtrates bereits im Januar im Diakonischen Krankenhaus in Halle geimpft wurden. [Das Interview sehen Sie im Video]
Es hätte niemand anders mehr an dem Tag geimpft werden können, sagt der Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand (parteilos). Deshalb habe er die übriggebliebene Impfung bekommen.
Kritik wegen vorgezogener Corona-Impfungen
Wiegand steht dafür seit Wochen in der Kritik. Hintergrund ist auch ein in der Stadt etabliertes System zum Umgang mit Tagesresten von Corona-Impfstoff.
Wiegand erklärte bei Lanz, dass er im Januar zu Hause angerufen wurde, da niemand anderes zu dem Zeitpunkt für eine spontane Impfung verfügbar gewesen sei. Dass das Impfteam ihn kontaktiert habe, könne, so Wiegand, folgende Gründe gehabt haben:
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Halle: Durchsuchung von Diensträumen
Das Landesverwaltungsamt hat ein Disziplinarverfahren gegen Wiegand und mehrere Stadträte eingeleitet.
Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Wiegand richtet sich im Kern nicht gegen dessen Impfung. Stattdessen soll der OB dafür gesorgt haben, dass andere Menschen, die noch nicht dazu berechtigt waren, geimpft wurden. Am Montag durchsuchte die Polizei die Diensträume Wiegands sowie weitere Räume der Stadtverwaltung.
Der Oberbürgermeister argumentiert, weder Bund noch Land hätten geregelt, wie mit Impfstoffresten eines Tages umzugehen sei. Mitglieder des Stadtrates hatten den Oberbürgermeister von Halle kritisiert und seinen Rücktritt gefordert.
Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Impfordnung
Verstöße gegen die Impfverordnung sollen künftig mit Bußgeldern bis 25.000 Euro bestraft werden. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtete, sieht dies ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für das Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vor. Die Beratungen darüber seien aber noch nicht abgeschlossen.
- Zahlreiche Verstöße gegen Impfreihenfolge
Zahlreiche Menschen in Deutschland sollen gegen Corona geimpft worden sein, obwohl sie noch gar nicht an der Reihe waren. Übrig gebliebene Impfdosen waren die häufigste Begründung.