Nach dem Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht im Bundestag stellt sich die Frage: Wie geht es weiter mit der Pandemie-Bekämpfung?
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beginnt mit einer positiven Nachricht: "Die Fallzahlen gehen deutlich zurück", sagt er in der Pressekonferenz zur Corona-Lage. Es sei richtig gewesen, die Maßnahmen um zwei Wochen zu verlängern. Aber es gebe auch "nicht so gute Nachrichten" in dieser Woche.
Das sei eine "klare und auch bittere Niederlage" für alle Befürworter einer Impfpflicht gewesen. Auch für ihn. Die Größenordnung mache es unwahrscheinlich, dass sich hier noch viel im Bundestag bewegen werde, sagt Lauterbach.
Lauterbach rechnet mit neuer Welle im Herbst
Das Scheitern sei eine schlechte Nachricht – für die, die sich seit Jahren für schwerst kranke Covid-Patienten einsetzten. Ebenso für Menschen, die jetzt von der Erkrankung bedroht seien und für jene, die mit Einschränkungen leben müssten, wenn Maßnahmen ergriffen werden müssten.
In der Ampel gebe es "ein sehr unterschiedliches Wertefundament beim Gesundheitsschutz", so der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen nach der Abstimmung über die Impfpflicht.
Lauterbach sagt, er habe gehofft, "dass wir im Herbst in einer anderen Lage sein würden". Das sei jetzt ungewisser. Im Herbst würden wir "wahrscheinlich ein drittes Mal nicht optimal in die dann zu erwartende Welle hineingehen."
Mit Blick auf die gescheiterte Impfpflicht betont der Gesundheitsminister, als Arzt dürfe man nichts unversucht lassen und müsse bis zum Schluss kämpfen. "Ich bin aber sehr skeptisch", sagt er.
Die Impfpflicht ist gescheitert. "Wenn man überhaupt einen Gewinner sehen will, ist es doch das Virus", meint die Vorsitzende der Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna.
Lauterbach: Kein Spielraum für Lockerungen
Das Verfahren habe ein klares Ergebnis gehabt. "Mit diesem Ergebnis müssen wir leben." Was folge daraus mittelfristig? "Wir haben keinen Spielraum mehr für weitere Lockerungen", erklärt der Gesundheitsminister.
Lauterbach kündigt an, er wolle nun "noch einmal an eine kreative Kampagne für die Impfung herangehen". "Wenn wir das kreativ und gut machen", werde das für den Herbst einen Unterschied machen.
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Wieler: Vulnerable Gruppen schützen
Auch RKI-Präsident Lothar Wieler blickt zunächst auf die Fallzahlen. "Wir haben den Höhepunkt der aktuellen Welle überschritten", erklärt er. Die Fallzahlen würden sinken, ebenso die Inzidenzen in allen Altersgruppen.
Bedrückend sei die Zahl der täglichen Todesfälle. Außerdem seien die Strukturen des Gesundheitssystems sehr belastet.
Da Omikron ansteckender sei, gelinge es nicht mehr, jeden einzelnen Fall nachzuverfolgen. Der Fokus verschiebe sich daher auf den Schutz der vulnerablen Gruppen.
Wieler richtet Impfappell an Bevölkerung
Problematisch sei, dass viele Personen, die nur mit Omikron infiziert aber nicht geimpft waren, keinen guten Schutz hätten gegen andere Varianten. Wieler appelliert an die Menschen: "Lassen Sie sich impfen." Die Impfung reduziere das Risiko vor einem schweren Krankheitsverlauf, einem tödlichen Verlauf und Covid-Langzeitfolgen.
Wieler betont, man solle außerdem weiterhin eigenverantwortlich Maske tragen und bei Symptomen zuhause bleiben.
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Marx: Situation auf Intensivstationen derzeit beherrschbar
Auch Gernot Marx betont die "gute Nachricht": "Bundesweit gibt es nach den Informationen der Divi keine Überlastung der Intensivstationen, trotz weiterhin hoher Inzidenzen", sagt der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin. Die Situation in der Intensiv- und Notfallmedizin sei derzeit beherrschbar.
Die schlechte Nachricht: Die Stationen seien dennoch wieder mehr als belastet. Seit Mitte Februar stünden immer mehr Ampeln der Intensivstationen auf Rot. Derzeit knapp 40 Prozent.
OPs müssten verschoben werden, das Personal arbeite am Limit. Der Grund sei fehlendes, vor allem erkranktes Personal. Hunderte Mitarbeiter seien Corona-positiv. Das sei eine große Herausforderung. Es brauche ein großes Maßnahmenpaket, um die Menschen im Job zu halten und neue zu gewinnen.
Marx sagt, wenn die Impflücke weiter bei rund 25 Prozent liege, erwarte man im Herbst wieder stark steigende Corona-Patientenzahlen, auch auf der Intensivstation.
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