Scholz: Rosneft-Entscheidung war "unumgänglich"

    Kontrolle deutscher Öl-Tochter:Scholz: Schwedt gesichert - Rosneft droht

    |

    Kanzler Scholz sieht den Plan zur Sicherung der PCK-Raffinerie als "weitreichende energiepolitische Entscheidung". Rosneft spricht von Zwangsenteignung und droht mit Konsequenzen.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M), nimmt neben Robert Habeck (r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Dietmar Woidke, (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg an der Pressekonferenz zum Maßnahmenpaket für die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen (Kanzlergalerie) zu Maßnahmenpaket für die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen teil.
    Robert Habeck, Olaf Scholz, Dietmar Woidke (v.l.n.r.)
    Quelle: dpa

    "Das ist eine weitreichende energiepolitische Entscheidung", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Statement zur Rosneft-Entmachtung bei der Öl-Raffinerie Schwedt.

    Die Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht, aber sie war unumgänglich.

    Olaf Scholz, Bundeskanzler

    Russland sei kein verlässlicher Lieferant von Energie mehr. Mit der Entscheidung stelle der Bund sicher, dass Deutschland auch mittel- und langfristig mit Erdöl versorgt werde, so der Kanzler. Besonders gelte das für die Raffinerie Schwedt.
    Der Standort werde gesichert, betonte Scholz. "Denn wir haben ein Zukunftspaket geschnürt, um spürbare strukturpolitische Effekte für die Stadt, für die Region und für ganz Brandenburg zu erzeugen."

    Rosneft kündigt Konsequenzen an

    Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft warf der Bundesregierung eine "Zwangsenteignung" seiner deutschen Tochterfirmen vor. Das Unternehmen sprach in einer Mitteilung am Freitagabend in Moskau von einem "illegalen" Zugriff auf sein Vermögen und kündigte an, zum Schutz seines Vermögens vor Gericht gegen die Aktion Berlins vorzugehen.
    "Rosneft sieht darin eine Verletzung aller grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft, der zivilisierten Grundlagen einer modernen Gesellschaft, die auf dem Prinzip der Unantastbarkeit von Privateigentum aufbaut", hieß es in der Stellungnahme. Der Konzern betonte, dass er zu jeder Zeit seine Verpflichtungen erfüllt habe. Das Unternehmen werde alles tun, um die Interessen seiner Aktionäre zu schützen, hieß es.

    Scholz: Bund will Kündigungen vermeiden

    Der Bund wolle eine "Transformation der ostdeutschen Bundesländer erreichen und eine Zukunftsperspektive geben", sagte Kanzler Scholz. Das Paket habe über die Jahre hinweg ein Gesamtvolumen von über einer Milliarde Euro. Schwedt solle Mittel in Höhe von 825 Millionen Euro über einen Zeitraum von 15 Jahren von Bund und Ländern bekommen. Dabei beträgt der Bundesanteil circa 77 Prozent.

    Die Hängepartie ist zu Ende.

    Kanzler Olaf Scholz

    "Mit der Treuhand ist es jetzt möglich, dass tatsächlich alle Investitionen ausgelöst werden, die wir brauchen für eine langfristige Zukunftssicherung." Es gehe jetzt darum, den Standort zu erhalten. Mit der Treuhand sei gesichert, "dass kein Arbeitnehmer in Schwedt Angst um seinen Arbeitsplatz haben muss".
    Weitere Mittel seien für den Standort Leuna in Sachsen-Anhalt und die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen.

    Die Bundesregierung sieht sich nach eigenen Angaben selbst, aber auch die Gesellschafter der PCK-Raffinerie in der Pflicht, die Beschäftigung mit geeigneten Maßnahmen zu sichern und durch Arbeitsausfall bedingte Kündigungen zu vermeiden. Der bestehende Tarifvertrag gilt fort.

    Für das Jahr 2023 beabsichtigt die Bundesregierung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der PCK-Raffinerie, deren Arbeitszeit sich im Zusammenhang mit dem EU-Embargo gegen Importe von russischem Erdöl verringert, mit einem Zuschuss zum Kurzarbeitergeld zu unterstützen.

    Zusätzlich geht die Bundesregierung auf die Gesellschafter zu, um eine Aufstockung auf bis zu 100 Prozent verbindlich zu erreichen. Für 2024 beabsichtigt die Bundesregierung eine Kompensation in gleicher Größenordnung.

    Quelle: Bundesregierung

    Habeck: "Standort ist gesichert"

    Die Entscheidung über eine staatliche Kontrolle von Rosneft Deutschland betrifft die für Ostdeutschland wichtige Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte: "Mit diesem Tag heute kann man sagen: Der Standort ist gesichert und die Zukunft für Schwedt wird erarbeitet."
    Grundlage für die Entscheidung des Bundes sei das Energiesicherungsgesetz Paragraph 17, machte Habeck klar. Die Treuhänderin sei die Bundesnetzagentur.

    Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet.

    Robert Habeck, Wirtschaftsminister

    Die Vorkehrungen für die Versorungssicherheit seien getroffen. "Die Umstellungen sind vorbereitet und die Gespräche auch mit der polnischen Seite sind weit vorangeschritten." Es sei klar gewesen, dass Polen keine feste Zusage machen würde, solange mögliche Gewinne über die zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft nach Russland gingen.

    Woidke verweist auf klimaneutrale Transformation

    Keiner müsse sich Sorgen machen, "dass er seine Hauskredite und Rechnungen nicht bezahlen kann", betonte der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Bezug auf die Sicherung der Arbeitsplätze. Woidke verwies auf Pläne für eine klimaneutrale Transformation der Region.
    Die Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie - Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing, beides Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft - unter staatliche Kontrolle zu bringen. Hintergrund ist das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das ab Januar 2023 greifen soll.
    Quelle: ZDF, dpa

    Mehr zu den ostdeutschen Raffinerien