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Bahnhöfe, Grenzen, Flughäfen - Corona-Test: Bayern prescht wieder vor

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Bayern bereitet sich auf Pflicht-Tests für Urlauber vor. An Grenzübergängen und Bahnhöfen sollen freiwillige Corona-Teststationen eingerichtet werden. Der Bund reagiert überrascht.

In der Diskussion um Corona-Tests für Rückkehrer aus dem Auslandsurlaub kommen immer mehr Fragen auf – auch in rechtlicher Hinsicht. Dürfen die Tests überhaupt verpflichtend sein?

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Die Corona-Infektionszahlen steigen, neben leichtsinnigen Verstößen macht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch die Reiserückkehrer dafür verantwortlich. Deswegen fordert er ein Konzept für ganz Deutschland mit Pflicht-Tests für Urlauber an Flughäfen.

Vorbereitung auf eventuelle Pflicht-Tests

Bayern baut inzwischen schon mal die Test-Möglichkeiten aus: An drei großen Autobahn-Grenzübergängen - in Kiefersfelden, Pocking und Walserberg - sowie an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg sollen zusätzliche Testzentren eingerichtet werden, sagte Söder am Montag. Noch auf freiwilliger Basis, wie es sie auch schon an den Flughäfen München und Nürnberg gibt. Dort sollen sich alle Reisenden testen lassen können, nicht nur die Bayern. Eventuelle positive Testergebnisse sollen an die Gesundheitsämter in ganz Deutschland weitergegeben werden, sagte Söder.

Das Statement von Söder in voller Länge.

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Sollte der Bund im Infektions-Gesetz die rechtliche Grundlage für Pflichttests schaffen, "sind wir vorbereitet", sagte Söder. "Meine Sorge ist nicht, dass es ein großes Ischgl gibt, sondern viele Mini-Ischgls." Deswegen seien jetzt "schnelle Vorbereitungen" nötig, damit es nicht zu weiteren Ausbreitungen komme. "Wir brauchen verpflichtende Tests an Flughäfen und zwar so schnell wie möglich", sagte Söder. Mit dem Bundesgesundheitsministerium sei man darüber schon im Gespräch:

Corona kommt schleichend zurück, leider aber mit aller Macht.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Bislang kein Kontakt mit Bundesinnenministerium

Von dem Vorstoß aus Bayern ist allerdings in Berlin noch nicht viel bekannt. Ob die Bundeswehr oder die Bundespolizei bei den Teststrecken an der Grenzen aushelfen wird, ist offen. "Wir haben den Vorschlag zur Kenntnis genommen", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Ob sich der Bund daran beteilige, werde man sehen. "Die Gespräche haben noch nicht stattgefunden."

Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml hält verpflichtende Tests für "notwendig".

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Die Gesundheitsminister der Länder hatten sich am Freitag darauf verständigt, dass der Bund rechtlich prüfen soll, ob eine Text-Pflicht eingeführt werden kann. Diese ist noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Man könne aber davon ausgehen, dass diese "relativ schnell geht".

Nach Mamming: Höhere Bußgelder, mehr Kontrollen

Nach dem Corona-Ausbruch in einem landwirtschaftlichen Betrieb in Niederbayern geht Bayern verschärft gegen Verstöße in der Landwirtschaft vor. Für Verstöße gegen Hygienekonzepte werde der Bußgeldrahmen von 5.000 auf 25.000 Euro verfünffacht, kündigte Söder an. Außerdem werde in der Erntezeit nun die Kontrolldichte für die Betriebe erhöht. Die Kontrollen seien unangemeldet Tag und Nacht möglich. Alle Saisonarbeiter sollen verpflichtend getestet werden.

Um die Ausbreitung in der Region um den Gemüsehof weiter einzudämmen, müsse laut Söder die Devise sein: "Testen, testen, testen". Denn: "Wir können Corona nicht verhindern, Ziel muss es sein, Infektionen rechtzeitig zu erkennen", so der CSU-Ministerpräsident. Auf dem Hof in Mamming im Landkreis Dingolfing-Landau waren 174 von 479 Erntehelfern positiv auf Covid-19 getestet worden. Der komplette Betrieb wurde unter Quarantäne gestellt.

Corona-Pflichttest für Urlauber? - Kalayci: "Starker Eingriff in Intimsphäre" 

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