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Sicherheitsbehörden - Hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle

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In deutschen Sicherheitsbehörden gibt es hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle. Innenminister Horst Seehofer sieht aber "kein strukturelles Problem" etwa bei der Polizei.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verfassungsschutzbericht zu Rechtsextremismus bei Sicherheitsbehörden vorgestellt. Darin sind 377 Verdachtsfälle registriert.

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Die deutschen Sicherheitsbehörden haben zwischen Anfang 2017 und Ende März 2020 insgesamt 377 rechtsextreme Verdachtsfälle registriert. Das geht aus dem Lagebericht Extremismus hervor, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin vorgestellt hat.

Demnach meldeten die Bundesländer 319 Verdachtsfälle, die Behörden des Bundes 58. Bei vielen Verdachtsfällen handelte es sich um Chatnachrichten - also zum Beispiel das Weiterleiten von rechtsextremen Bildern in Whatsapp-Gruppen. Derartige Fälle waren zuletzt etwa bei der Essener Polizei bekannt geworden.

Hinzu kommen dem Bericht zufolge 1.064 Verdachtsfälle beim Militärischen Abschirmdienst für den Bereich der Bundeswehr.

Warum Seehofer "kein strukturelles Problem" sieht

Seehofer nennt die Zahlen gering. Wir haben "kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden", so Seehofer. 99 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitbehörden "stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes".

Allerdings sei jeder Fall "eine Schande" und habe das Potential, das Ansehen der Behörden als Ganzes zu beschädigen. Auch passives Mitläufertum sein nicht erlaubt. Seehofer rief die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden auf, Verdachtsfälle zu melden. Das sei kein Denunziantentum.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic wirbt deswegen dafür, bei der Polizei mehr unabhängige Ansprechpartner für Hinweise etwa zu rechtsextremistischen Vorfällen zu installieren. Im ZDF-Morgenmagazin sprach sie sich für unabhängige Ansprechstellen aus, zum Beispiel "Polizeibeauftragte, die außerhalb der Hierarchie verankert sind".

Weiterhin Streit um "Racial Profiling"-Studie

Eine Studie zu Rassismus ausschließlich bei der Polizei lehnt Seehofer weiterhin ab. Rassismus sei ein gesamtgesellschaftliches Problem. Stattdessen regte Seehofer an, auch das Phänomen "Gewalt gegen die Polizei unter die Lupe zu nehmen."

Unter anderem die Gewerkschaft der Polizei hatte eine "Racial Profiling"-Studie gefordert - also eine Untersuchung zu der Frage, ob Polizeibeamte rassistisch sind und beispielsweise Schwarze öfter kontrollierten als Weiße. Sollte Seehofers Annahme stimmen, dass die Polizei kein strukturelles Rassismus-Problem habe, könne eine derartige Studie die Beamten entlasten.

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