Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigt die beschlossenen Corona-Beschlüsse. Außerdem wiederholt er die Forderung der Kanzlerin, die Länder müssten Maßnahmen einhalten.
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Regierungssprecher Steffen Seibert hat die "Notbremse" in den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern verteidigt: "Es ist kein zahnloser Tiger." Es werde konkret vorgeschrieben, wann bestimmte Lockerungen wieder zurückgenommen werden müssten, sofern die Infektionszahlen deutlich stiegen. Viele Bundesländer, die dafür zuständig seien, würden dies nun auch umsetzen.
Seibert betonte die Ansicht der Kanzlerin, in Deutschland müsse es immer ein Zusammenwirken von Bund und Länder geben. Er verwies auf die Aussagen der Kanzlerin in der ARD-Sendung "Anne Will", in der sie die konsequente Umsetzung der Maßnahmen in den Bundesländern forderte.
Es wird nicht überall "an einem Strang" gezogen
Auch wenn man einen anderen Weg geht, wird es immer notwendig sein, dass Bund und Länder das gleiche wollen und "an einem Strang ziehen", so Seibert. Den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten stehe ein Instrumentenkasten zur Verfügung, mit Maßnahmen wie der Notbremse, Ausgangsbeschränkungen und weiteren Kontaktbeschränkungen. Dies solle eingesetzt und eingehalten werden, was nicht überall der Fall sei.
So auch beim Homeoffice – alle Betriebe seien dazu aufgerufen, dieser Maßnahme nachzugehen, was zu ungenügend passiere. Ähnliches gelte für die Corona-Schnelltests in den Unternehmen: Mindestens einen Test pro Woche sollte Mitarbeitenden zur Verfügung gestellt werden. Wenn diese freiwillige Maßnahme nicht wirksam umgesetzt wird, müsse man es verpflichtend machen. Ein entsprechendes Monitoring soll bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen, das für den 12. April angesetzt ist, die dafür notwendigen Analysen liefern.
Über die Konstellation von Bund und Länder werde nach wie vor nachgedacht. Diese "Phase des Nachdenkens", wie man die Arbeit zwischen Bund und Länder in der Pandemie gestalten muss, sei noch nicht abgeschlossen.
Abweichung von Impf-Reihenfolge möglich
Ein späterer Betrieb der Impfzentren sei laut der Bundespressekonferenz möglich. Ebenso könne von der Impfreihenfolge in bestimmten Fällen abgewichen werden, wenn so der Wegwurf von Impfstoff verhindert werden kann.
Die Möglichkeit, aus einer Ampulle sieben anstatt sechs Impfdosen zu ziehen, werde den Ärztinnen und Ärzten überlassen, wenn diese es mit entsprechendem Material umsetzen können.
Seibert weist Kritik an Zusammensetzung von wissenschaftlichen Beratern zurück
Die dritte Welle sei durch die Mutationen verursacht, so Seibert. "Wenn wir es nur mit dem ursprünglichen Virus zu tun hätten, hätten die strengen Maßnahmen des Winters die Infektionszahlen drastisch gesenkt." Um diese Situation zu bewältigen, erinnerte der Regierungssprecher erneut an die Maßnahmen: "Wir haben das Instrumentarium und müssen es anwenden." Man würde von einer dritten Welle sprechen, weil es auch "Vertreter der Wissenschaft tun". Dies sei keine Festlegung der Bundesregierung.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik an der Zusammenstellung der Beratungsgremien für die Bundesregierung. Unter anderem stand der Vorwurf im Raum, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler würden nur bestimmte Ansichten vertreten, wodurch ein differenzierter Blick auf die Pandemie und deren Bewältigung nicht genügend garantiert wäre. Den Vorwurf einer einseitigen wissenschaftlichen Beratung wies Seibert entschieden zurück:
Das Verhältnis Wissenschaft-Politik wird in der Pandemie neu geordnet. Der Vorwurf einseitiger Beratung steht im Raum. Warum das für beide Institutionen problematisch ist.
Warum ist die Regierungspressekonferenz wichtig?
Um Entscheidungen, die die Regierung in der Corona-Pandemie in Deutschland trifft, nachvollziehen zu können ist es wichtig, dass die Bevölkerung über alle Neuerungen informiert ist. Deswegen kommuniziert Regierungssprecher Seibert regelmäßig die aktuellen Entwicklungen der Pandemie-Lage in Deutschland.
Gespannt wurde die Pressekonferenz auch mit Blick auf das Interview erwartet, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend der ARD gegeben hat. Bei "Anne Will" hatte Merkel einen härteren Corona-Kurs gefordert - und den letzten Bund-Länder-Gipfel als "Zäsur" bezeichnet. "So kann es nicht weitergehen", sagte Merkel.
Lesen Sie hier ausführlich, wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ARD-Sendung "Anne Will" äußerte:
