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Verordnung auf dem Weg : Kabinett: Rasch Lockerungen für Geimpfte

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Lockerungen für Geimpfte - die sollen nun ziemlich zügig kommen. Eine entsprechende Verordnung ist in der Abstimmung, in den kommenden Tagen könnten Bundestag und Länder zustimmen.

Welche Lockerungen sollen für vollständig Geimpfte und Genesene gelten? Dazu soll nach Möglichkeit noch in dieser Woche eine entsprechende Verordnung fertig sein, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Der im Kabinett abgestimmte Entwurf sei an Bundestag und Bundesrat gegangen - vonseiten der Bundesregierung würde man "sich freuen", wenn es in dieser Woche noch einen Beschluss gebe, so Seibert.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hofft auf eine abgestimmte Verordnung bis spätestens Anfang kommender Woche. Der Entwurf sei der "Startpunkt" für die Gespräche mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat. SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sagte, eine Sondersitzung des Rechtsausschusses werde es schon am Dienstagvormittag geben. Damit könnte am Freitag auch der Bundesrat zustimmen.

Spahn: Signale aus Ländern sind gut

Spahn äußerte sich zuversichtlich, dass die geltenden Beschränkungen für Geimpfte schon bald aufgehoben werden können. Die Verordnung werde aktuell mit dem Bundestag diskutiert. Auch mit den Bundesländern gebe es Gespräche, und die Signale seien sehr gut. 

Der Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht vor, dass vollständig Geimpfte und von Corona Genesene etwa von Auflagen für private Treffen und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ausgenommen werden. Wenn belegt sei, dass von beiden Gruppen keine besondere Gefahr mehr ausgehe, müssten die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurückgenommen werden, hatte sie argumentiert.

Geimpfte und Getestete sollen gleichgestellt werden

Konkret sollen Geimpfte und Genesene auch ohne vorherige Tests zum Beispiel Läden betreten, Zoos besuchen oder zum Friseur gegen können. Sie könnten sich dann auch mit mehreren anderen Geimpften treffen und würden bei Treffen mit Ungeimpften im Familien- oder Freundeskreis nicht mitgezählt.

Die Bundesregierung will für Geimpfte auch Einreisen nach Deutschland erleichtern. So soll statt eines negativen Tests bei Flugreisen künftig auch der Nachweis einer vollständigen Impfung reichen. Spahn kündigte außerdem an, dass neben Arztpraxen und Impfzentren auch die Apotheken den geplanten digitalen Impfnachweis ausstellen können. Er soll im Sommer kommen.

Zu Beginn der Sommerferien soll eine Impfung nicht nur per gelbem Impfheft sondern auch digital auf Smartphones nachgewiesen werden. Wer kein Smartphone hat, kann einen Ausdruck der digital lesbaren Impfbescheinigung als QR-Code auf Papier bekommen. Auch bei Verlust oder Wechsel des Smartphones kann das Zertifikat über den ausgedruckten QR-Code erneut ins Handy eingelesen werden.

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24.05.2022
von Sibylle Bassler
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