Bundeskanzler Scholz hat seine Haltung zur Impfpflicht bekräftigt. Während der Regierungsbefragung im Bundestag sagte er, Impfungen seien der einzige Weg aus der Pandemie.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Sehen sie hier seine ganze Rede.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen aus und verteidigt zugleich die ergebnisoffene Diskussion über das Thema im Parlament.
Es sei besser, eine solch grundsätzliche Angelegenheit auf Basis von Anträgen aus dem Bundestag zu entscheiden - ohne Regierung, Opposition und Fraktionszwänge, sagte der Kanzler am Mittwoch in einer Regierungsbefragung im Bundestag in Berlin.
Bis März könnte der Bundestag über die Impfpflicht entscheiden
Immer wenn dieser Weg in der Vergangenheit gegangen worden sei, habe er zur Befriedung der politischen Diskussion beigetragen, fügte er hinzu. Aus dem Grund diene das der Sache.
Die Entscheidung über eine Impfpflicht liegt beim Bundestag. Dort soll Ende Januar eine Orientierungsdebatte stattfinden. Angedacht sind Gruppenanträge, über die die Abgeordneten am Ende - vermutlich nicht vor März - allein nach ihrem Gewissen ohne Fraktionsdisziplin abstimmen sollen.
Impfpflicht für alle Erwachsenen soll unbürokratisch sein
Scholz erläuterte aber auch seine persönliche Haltung dazu. So glaube er, dass eine Impfpflicht für alle Erwachsenen eingeführt werden solle, die möglichst unbürokratisch und schlank organisiert sei, ohne dass große Strukturen etabliert werden müssten, sagte er.
Vorwürfe, er zeige zu wenig Führung in der Frage, wies Scholz zurück.
Dies sei der richtige Weg, zeigte er sich überzeugt. Der Kanzler versprach den Abgeordneten zugleich, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Parlament bei Fragen zu dem Thema beraten würden.
Der AfD warf er in Reaktion auf eine Frage zu Impfnebenwirkungen vor, die Bürgerinnen und Bürger mit "komischen" Diskussionen zu "verwirren".
AfD-Co-Partei- und Fraktionschef stellt die Frage, was eine Impfplicht überhaupt noch bringen soll.
Scholz ruft zur Impfung auf
Scholz nutzte die Gelegenheit, um erneut die Menschen aufzurufen, sich impfen zu lassen.
Man treffe sie für 80 Millionen andere Menschen in Deutschland in der Corona-Pandemie, sagte er. Als Beispiele nannte er unter anderem, dass in Krankenhäusern Operationen verschoben werden müssten, und die staatlichen Gelder, die dafür bereitgestellt werden müssten.
Scholz: Klimawandel hat Gewicht bei G7-Präsidentschaft
Weitere Themen waren unter anderen der Mindestlohn, erneuerbare Energien und die deutschen Pläne im Zuge des aktuellen G7-Vorsitzes - dem Gremium der wichtigsten westlichen Industriestaaten.
Scholz kündigte an, dass die Bundesregierung zur G7-Präsidentschaft unter anderem die Debatte um den Klimawandel und die damit verbundenen Herausforderungen für die Industrie auf die Agenda setzen wolle.
Scholz: Regierung voll hinter Atomkraft-Ausstieg
Den deutschen Ausstieg aus der Atomkraft stellte Scholz auch vor dem Hintergrund der Diskussion über die sogenannte Taxonomie nicht infrage.
Es seien erhebliche Investitionen notwendig, um mit neuen Kernkraftwerken die Stromversorgung zu gewährleisten. Es sei ein "teurer Weg", bei dem viele Dinge ungeklärt seien, etwa die Entsorgungs- und unverändert die Sicherheitsfrage.
"Weil das eine solche Gefahr ist, hat sich Deutschland entschieden, aus der Nutzung der Atomkraft auszusteigen und das ist richtig", sagte er. Die EU-Kommission will Investitionen in Atomkraft - und Gaskraftwerke unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig auf dem Weg zur Klimaneutralität einstufen.
