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Regierungserklärung im Bundestag - Merkel wirbt für Corona-Auflagen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidungen zu neuen Corona-Maßnahmen im Bundestag erklärt. Sie forderte auch, alle Ski-Gebiete in Europa zu schließen.

Kanzlerin Merkel hat die neuen Corona-Beschlüsse vor dem Bundestag verteidigt und an das Gemeinschaftsgefühl der Bürger appelliert. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen.

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In ihrer Regierungserklärung hat Kanzlerin Merkel die Beschlüsse verteidigt, die sie am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten vereinbart hatte. Die Maßnahmen seien "geeignet, erforderlich, verhältnismäßig". Sie hätten im November dazu geführt, dass die Zahl der Neuinfektionen auf hohem Niveau stabilisiert werden konnte. Deshalb habe man sich entschieden, die Corona-Maßnahmen zu verlängern.

Skigebiete am besten ganz schließen

Diese Entscheidungen seien nach "medizinischen, wirtschaftlichen, sozialen und ethischen" Grundsätzen getroffen worden. Merkel räumte ein, dass gerade die Bereiche Gastronomie und Kultur unter dem Teil-Shutdown zu leiden und deswegen "große Sorgen" hätten. Dafür nehme der Bund "viele Milliarden in die Hand", um die Branchen zu stützen.

Dazu gehöre auch, private Reisetätigkeiten möglichst einzuschränken. Das gelte vor allem für Ski-Urlaube. Die Bundeskanzlerin forderte, alle europäischen Ski-Gebiete zu schließen. Das könnten schwierige Gespräche werden, man werde vermutlich "in Europa keine einheitlichen Regelungen treffen können". Damit spielte Merkel auch auf die Äußerungen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz an, in denen er es abgelehnt hatte, österreichische Ski-Gebiete pauschal zu schließen.

Nach der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs stehen die neuen Corona-Regeln fest. Sie sollen vorerst bis 20. Dezember gelten.

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Merkel wiederholte ihren Appell, "jeden nicht notwendigen Kontakt" zu vermeiden. Deshalb sei es auch notwendig gewesen, schärfere Maßnahmen für den Einzelhandel zu beschließen. Maskentragen allein reiche in Verkaufsräumen nicht aus. Das Tragen von Masken sei "ein Schutz, aber keine Sicherheit". Deswegen seien die Maßnahmen notwendig.

Opposition: Kritik an "Kungelrunde"

AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel warf Merkel erneut vor, die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus würden vor allem die Wirtschaft unverhältnismäßig hart treffen. Die Beschlüsse der Regierung seien schlimmer als die Folgen der Corona-Pandemie selbst. Weidel kritisierte auch, wie die Beschlüsse zustande gekommen seien. Das erinnere an eine "Kungelrunde" im "virtuellen Hinterzimmer".

Bei der Begründung der Corona-Maßnahmen vor dem Bundestag erntete Kanzlerin Merkel Kritik von allen Seiten: Aus der Opposition, aber auch aus der eigenen Partei. Einigen waren sie zu streng, anderen zu schwach. Auch die Finanzierung wurde kritisiert.

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Ähnlich sah es Linken-Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch: Er warf Merkel erneut eine Missachtung des Parlaments vor und monierte "schwere Grundrechts-Einschränkungen". Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Lindner, forderte erneut eine langfristige Strategie: "Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie-Bekämpfung explodieren, jedenfalls ist das keine langfristig durchhaltbare Strategie", so Lindner.

Es gibt Verschärfungen, aber Ausnahmen und Lockerungen für die Festtage. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

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Brinkhaus sieht Schieflage bei der Finanzierung

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bot der Unionsfraktion an, gemeinsam im Parlament eine Corona-Hotspot-Strategie zu beschließen. Bei den Bund-Länder-Beschlüssen gebe es zu wenig Planbarkeit und Vorausschau.

Bund und Länder haben die Corona-Maßnahmen für den Dezember beschlossen. Der Teil-Shutdown wurde bis zum 20.12. verlängert, die Kontaktbeschränkungen verschärft. Die Maskenpflicht soll künftig auch vor Geschäften und auf belebten Plätzen gelten.
Das sind die Corona-Maßnahmen im Dezember
Quelle: ZDF

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte zuvor auf die Hoheit des Bundestags beim Bundeshaushalt verwiesen und kritisiert, es sei "nicht in Ordnung", dass die Länder dem Bund immer die Rechnung für Corona-Hilfen stellten.

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