Regierungserklärung von Kanzler Scholz und Parlamentsdebatte
Regierungserklärung von Scholz:"Putin wird Kriegsziele nicht erreichen"
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Russlands Drohnen-Angriffe, steigende Energiepreise und die Debatte um einen Gaspreisdeckel - worüber Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung gesprochen hat.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ging in seiner Regierungserklärung am Donnerstag vor allem auf Entwicklungen im Ukraine-Krieg ein. Die Rede fand vor dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates am Donnerstag und am Freitag statt. Scholz sagte:
Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Der russische Präsident spekuliere auf die Schwäche des Westens und der Ukraine. "Aber er irrt sich." Mit Blick auf die jüngsten Drohnen-Angriffe Russlands auf zivile Ziele in der Ukraine sprach Scholz von einer "Verzweiflungstat", nannte dies "Russlands Bomben- und Raketenterror".
Die Regierungserklärung des Kanzlers sowie die Redebeiträge der Debatte:
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Scholz ging auch auf das Sanktionspaket der EU ein, das für ihn außer Frage steht. Die EU bleibe so lange dabei, "wie Russland seinen Kurs fortsetzt":
Wir werden die Ukraine unterstützen, so lange, wie das erforderlich ist.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Deutschland werde bis zum Frühjahr eine ukrainische Brigade mit bis zu 5.000 Soldaten ausbilden, sagte Scholz. Die EU-Außenminister hatten sich am Montag auf eine neue Ausbildungsmission für etwa 15.000 ukrainische Soldaten geeinigt. Eines der beiden Hauptquartiere dafür werde sich in Deutschland befinden, sagte Scholz.
Oppositionsführer Merz fordert mehr Entlastungen für private Haushalte
Vor dem Hintergrund des Gaslieferstopps und der zerstörten Nord-Stream-Pipelines sagte Scholz:
Dieses Russland unter Putin ist kein zuverlässiger Handelspartner mehr.
Olaf Scholz
Mit Blick auf die gestiegenen Energiepreise sprach sich der Kanzler aber gegen einen Gaspreisdeckel aus. Dies wird später auch Thema beim EU-Gipfeltreffen sein.
Nach der Regierungserklärung folgt eine 90-minütige Aussprache. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) kritisierte dagegen:
Deutschland dürfte in Brüssel bewertet werden als das Land in Europa, dessen Regierung in den letzten Monaten am heftigsten gestritten und am wenigsten erreicht hat bei der Entlastung der Haushalte und der Unternehmen.
Friedrich Merz (CDU)
Merz kritisierte die Rede von Scholz: Der Kanzler habe weiterhin offen gelassen, wann Haushalte und Unternehmen mit Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise rechnen dürften, sagte Merz. Die staatliche Unterstützung müsse "möglichst bald" kommen, da Unternehmen und Haushalte unter der Belastung litten, forderte Merz.
Winterreifen muss man im Oktober aufziehen und nicht erst im Frühjahr nächsten Jahres.
Friedrich Merz (CDU)
Der Regierungserklärung des Kanzlers habe er aber "kaum etwas Konkretes entnehmen" können, wann den Menschen "endlich geholfen wird".
Worum es auf dem EU-Gipfel geht
Bei den Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten geht es vor allem um die Energiekrise, die Wirtschaftsentwicklung und die Unterstützung der Ukraine. Ein wichtiger Punkt sind dabei die hohen Gaspreise und wie sie bekämpft werden können. Bei dem EU-Gipfel soll ein weiteres Paket zum Kampf gegen diese Krise beraten werden.
Zudem stehen Diskussionen über die Beziehungen der EU zu China sowie über Kooperationsmöglichkeiten zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur auf der Agenda.