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Regierungsbefragung - Scholz: Kurzarbeitergeld hat Jobs gerettet

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Bundesfinanzminister Scholz hat das Vorgehen in der Corona-Krise verteidigt. Das Kurzarbeitergeld habe über zwei Millionen Jobs gerettet, sagte der SPD-Politiker im Bundestag.

Olaf Scholz am 19.05.2021 in Berlin
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Regierungsbefragung im Bundestag
Quelle: ZDF

Finanzminister Olaf Scholz hat bei der Regierungsbefragung im Bundestag die staatlichen Corona-Hilfen als Erfolg bezeichnet. Der SPD-Politiker kündigte an, dass die Regierung bald über eine Verlängerung der staatlichen Corona-Hilfen entscheiden werde. Die Details würden momentan intensiv diskutiert.

Wegen der Hilfen sei es gelungen, "die Wirtschaft in Deutschland zu stabilisieren". Sie seien weiter notwendig, um den Aufschwung in Deutschland nach der Pandemie zu beschleunigen. Es sei dabei auch richtig gewesen, die Sozialkassen aus Steuermitteln zu unterstützen und "nicht da zu kürzen, wo Geld ausgegeben werden muss".

Dank der jüngsten Impffortschritte sei zu hoffen, dass Deutschland die Pandemie im Sommer allmählich hinter sich lassen könne.

Scholz: Giffey zeigt Rückgrat

Er hob im Kampf gegen die Corona-Krise auch das "Aufholpaket" für Kinder und Jugendliche hervor, das Familienministerin Franziska Giffey auf den Weg gebracht habe.

Er bedauerte, dass Giffey ihr Ministeramt heute abgegeben habe, und dankte ihr für ihre gute Arbeit. Scholz nannte die SPD-Politikerin eine "durchsetzungsstarke Politikerin mit Herz und eine mit Rückgrat", die auf eine "riesige Erfolgsbilanz" zurückblicken könne.

Kurzarbeitergeld "Goldstandart der Krisenbekämpfung"

Er verteidigte den breiten Einsatz von Kurzarbeitergeld im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie - dieses Instrument sei auch international der "Goldstandard der Krisenbekämpfung". Es habe mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze in Deutschland gerettet.

Laut Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist die Kluft zwischen Arm und Reich gewachsen. Betroffen durch die Folgen der Corona-Pandemie sind vor allem Geringverdiener.

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Zu Kritik an Dividenden und Boni-Zahlungen von Unternehmen, die ihrerseits von staatlichen Zahlungen für Kurzarbeit profitiert hätten, sagte der Minister, dies sei bei Versicherungsleistungen nicht zu verhindern gewesen. Jedoch wäre es "gut gewesen, wenn der eine oder andere Zurückhaltung an den Tag gelegt hätte".

Scholz verteidigt SPD-Pläne für Reichen-Steuer

Der Minister wehrte sich bei der Regierungsbefragung auch gegen Kritik an den Plänen seiner Partei, höhere Steuern für Reiche zu erheben. Er verwies auf die Milliarden-Schulden wegen der Corona-Krise, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zurückgezahlt werden müssten. Hier sei "Solidarität von denen, die finanziell leistungsfähig sind, dringend notwendig".

Aus diesem Grund bekräftigte Scholz auch sein Nein zu einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Nach dessen Reform müssten 90 Prozent der Steuerzahler den Soli nicht mehr zahlen, weitere sechs Prozent seien entlastet worden - "weitere Reformvorhaben haben wir nicht vor", sagte der Minister auf entsprechende Fragen.

Scholz wurde in der Befragung auch erneut mit den Vorwürfen gegen ihn konfrontiert, im "Cum-Ex"-Skandal Einfluss auf Steuerverfahren in Hamburg genommen zu haben. Der Minister verwies hier jedoch darauf, alle Fragen zu diesem Komplex schon beantwortet zu haben. Er betonte lediglich allgemein, er sehe "die Bekämpfung von Steuerbetrug und -vermeidung als zentrale Aufgabe des Bundesfinanzministeriums" und habe auch selbst dazu wichtige Beiträge geleistet.

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