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Steuerschätzung - Steuereinnahmen: Vorerst weniger, später mehr

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In diesem und im kommenden Jahr noch ein kleiner Dämpfer, bis 2025 aber sollen die Einnahmen kräftiger sprudeln als zuletzt vorhergesagt. Das geht aus der Steuerschätzung hervor.

Die geschätzten Steuereinnahmen für 2021 sind nach unten korrigiert worden: Bund, Länder und Kommunen werden mit 2,7 Milliarden weniger auskommen müssen als zuvor berechnet.

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Die Corona-Krise reißt riesige Löcher in die Staatskassen - die Regierung aber ist optimistisch, dass das Schlimmste auch finanziell bald überstanden ist. So dürfen Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren wieder mit höheren Steuereinnahmen rechnen - das geht aus der Steuerschätzung hervor, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Mittwoch vorstellte.

Konkret müssen Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr zwar noch mit rund 2,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im November erwartet - bei geschätzten Gesamteinnahmen von 774 Milliarden Euro. Auch für 2022 korrigierten die Steuerschätzer ihre Vorhersage nach unten. Auf mittlere Sicht bis 2025 aber sind die Experten positiver gestimmt: Sie hoben ihre fünf-Jahres-Prognosen um zehn Milliarden Euro an. 2024 und 2025 werden die höchsten Zusatzeinnahmen vorausgesagt.

Scholz: Klotzen statt kleckern war richtig

Dabei sind die Einnahmen unterschiedlich verteilt: Während der Bund bis 2025 mit zwei Milliarden Euro weniger Einnahmen als bislang erwartet rechnen muss, können die Länder ein Plus von 3,8 Milliarden Euro erwarten und die Gemeinden sogar 9,3 Milliarden mehr. Die Länder werden damit bereits 2021 wieder das Niveau von 2019 erreichen, also vor Ausbruch der Krise. Bei den Gemeinden wird dies 2022 erwartet, beim Bund erst 2023. Er hat den Löwenanteil der Corona-Hilfen gestemmt.

"Klotzen statt kleckern war richtig, unsere entschlossene Hilfspolitik wirkt", sagte Scholz. Deutschland habe seine Finanzen im Griff.

Wir sind vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Wir sind auf Kurs und können durchstarten.
Olad Scholz, Finanzminister

Corona-Hilfen drücken Einnahmen

Zuletzt hatten die Hilfsprogramme der Bundesregierung die Steuereinnahmen immer wieder gedrückt, etwa der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie, veränderte Abschreibungsregeln und neue Regeln für das Verrechnen von Unternehmensverlusten. Die Steuerschätzer gehen aber davon aus, dass der Staat in diesem Jahr immerhin rund 33,8 Milliarden Euro oder 4,6 Prozent mehr einnimmt als im Krisenjahr 2020.

Ein Indiz dafür, dass die Steuereinnahmen bald wieder anziehen könnten, ist auch die Konjunkturprognose der Bundesregierung. Sie rechnet für 2021 mit einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung von 3,5 Prozent - und ist damit optimistischer als zur Zeit der vergangenen Steuerschätzung. "Dieses Jahr ist das Jahr, in dem wir die Trendwende endgültig schaffen", hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigt.

Die Bundesregierung erhöht ihre Wirtschaft von 3,0 auf 3,5 Prozent. Wirtschaftsminister Altmaier setzt besonders auf Exporte.

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Union: Keine weiteren Hilfen vom Bund

Der Finanzpolitiker der Union, Eckhardt Rehberg, forderte die Bundesregierung auf, "endlich Maß zu halten" und nicht neue Ausgaben zu versprechen, ohne die Finanzierung darzulegen. Die niedrigen Steuereinnahmen gingen vor allem zu Lasten des Bundes - Länder und Gemeinden dagegen erreichten schon in diesem Jahr wieder das Vorkrisenniveau. Weitere Hilfen aus dem Bundes-Topf dürfe es daher nicht geben.

Dagegen sprach sich SPD-Kanzlerkandidat Scholz dafür aus, die Corona-Wirtschaftshilfen und die Regelungen zur Kurzarbeit abermals zu verlängern. "Wir sind auf dem richtigen Weg und können uns durch Wachstum zusätzliche Potenziale erschließen."

Erst kürzlich stimmte der Bundestag seinem Nachtragshaushalt zu und ermöglichte damit neue Kredite von insgesamt 240,2 Milliarden Euro. Auch für das kommende Jahr plant Finanzminister Scholz noch mit 81,5 Milliarden Euro neuen Schulden. Beschließen wird den Etat für 2022 aber ein neuer Bundestag. Bis dahin müssen die Wahlkämpfer die Frage beantworten, wie sie mit der schwierigen Finanzsituation umgehen wollen.

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