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Seehofer zu EU-Migrationspakt : "Entscheidung über Schicksal Europas"

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Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für eine neue EU-Migrationspolitik präsentiert. Diese entscheide "in diesen Tagen über das Schicksal Europas", so Innenminister Seehofer.

Die EU-Kommission hat zuvor ihre Vorschläge für eine neue EU-Migrationspolitik vorgelegt. "Nach einiger Zeit des politischen Stillstandes", so Innenminister Seehofer, mache "die EU deutlich, wie sie sich Asylpolitik vorstellt". Das geschehe "etwa in der Hälfte unserer Raatspräsidentschaft und zeitlich eine große Herausforderung".

Seehofer: Zeit bis Jahresende für Einigung nutzen

Der Minister sieht aber hier die Möglichkeit, die verbleibenden Monate zu nutzen bis zum Jahresende, um eine politische Einigung über die Ziele der Asylpolitik zu finden. Man werde nun in bilaterale konkrete Gespräche einsteigen. Am 8. Oktober treffe sich der Innenministerrat der EU, wo "wir per Videokonferenz den Vorschlag der Kommission in einer ersten Runde beraten werden".

Vor dem Hintergrund ablehnender Äußerungen aus Österreich und aus osteuropäischen Staaten appellierte Seehofer an die EU-Staaten, sich einem Kompromiss zu öffnen. Die Äußerungen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz stimmten ihn "wirklich traurig", sagte Seehofer: "Das ist nicht, was Europa baut."

Der neue Migrationspakt beinhaltet aus Sicht von Innenminister Seehofer mehrere "zentrale Punkte":

  • Die verbesserte Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten. Das habe die Kommission aufgegriffen.
  • Die Eröffnung von Möglichkeiten legaler Immigration. Das behandle das Fachkräftezuwanderungesetz sowieso.
  • Der starke effiziente Außengrenzschutz. Das sei "praktisch für alle Mitglieder ein Schwerpunkt, wo eine erste Prüfung stattfinden soll, ob Migranten schutzberechtigt sind oder nicht".
  • Mehr Solidarität bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen. Das sei ein besonders diskutierter Punkt der EU-Kommissions-Vorschläge. Das habe die EU gut gelöst und einen stufenweisen Ansatz für die Verteilung von Migranten angedacht. Insgesamt biete der Vorschlag aus Sicht der Deutschen eine "gute Grundlage für weitere Beratungen".

Innenminister: Nicht reflexhaft in Deckung gehen

Man dürfe beim Thema nicht, so der Innenminister, "reflexhaft in Deckung gehen" - insbesondere bei der Stärkung des Außengrenzschutzes. "Wenn es da gelingt, zweidrittel der Migranten, die eingereist sind, nicht anerkannt wurden und dann mit großem Aufwand zurückgeführt wurden, in ihre Länder einzugliedern", sei viel gewonnen.

"Eine funktionierende europäische Migrationspolitik gibt es momentan leider nicht", meint Horst Seehofer.

Die Migrationspolitik müsse "funktionsfähig und im Alltag praktikabel sein, krisenfest, aber auf der Grundlage von Humanität und Ordnung". Migrationspolitik in diesen Tagen "entscheidet über das Schicksal Europas, davon bin ich zutiefst überzeugt."

Wir brauchen einen Neuanfang dieser Asylpolitik. Jetzt besteht die Chance, dass es zu einem Reset kommt.
Horst Seehofer

Mit neuen Vorschlägen für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen. Der am Mittwoch in Brüssel präsentierte Vorschlag sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten. Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden.

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