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Seehofer im Bundestag befragt : Flüchtlingsaufnahme ein "humanitäres Signal"

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Innenminister Seehofer hat die Entscheidung der GroKo verteidigt, 1.553 weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. Es sei ein "humanitäres Signal".

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria weitere über 1.500 Kinder und Erwachsene in Deutschland aufzunehmen. "Ich bin bis zur Stunde der einzige Innenminister Europas, der für die humane Antwort einen Lösungsvorschlag vorgelegt hat", sagte der CSU-Politiker in der Befragung vor dem Bundestag. Deutschland werde nicht überfordert.

Die Aufnahme der Flüchtlinge sei ein "humanitäres Signal" der Großen Koalition - und er sei stolz auf diese Entscheidung, da sie "in keiner Weise die Gefahr bietet, dass die Dinge aus dem Ruder laufen", sagte Seehofer.

Seehofer: "Das wird gut ablaufen"

In diesem Jahr werde mit hoher Wahrscheinlichkeit die Grenze von 100.000 Asylbewerbern nicht überschritten. Humanitäre Aktionen seien möglich, weil eine stärkere Begrenzung und Steuerung eine größere Zuwanderung verhindert hätten. Seehofer reagierte damit auf Vorwürfe aus den Reihen der AfD. Deren Abgeordneter Gottfried Curio sagte: "Ziel der Brandstifter ist die Erpressung der Fahrkarte nach Deutschland."

Der Innenminister entgegnete, der Aufnahmebeschluss sei nicht vergleichbar mit der Grenzöffnung 2015. Es gebe jetzt eine klare Vereinbarung mit Griechenland für ein geordnetes Verfahren, bei dem die Identität der Schutzsuchenden überprüft werde. "Das wird gut ablaufen", sicherte Seehofer zu.

Europäisches Asylsystem eine "Herkulesaufgabe"

Dennoch hoffe er weiter auf ein "europäisches Asylsystem für die Zukunft, das für viele Jahre Bestand hat", sagte Seehofer weiter. Das sei eine "Herkulesaufgabe". Die derzeitige Migrationspolitik der EU bezeichnete es als "miserabel". Die EU-Kommission will am 30. September Vorschläge für eine gemeinsame Asylpolitik vorlegen.

Er betonte, dass das große Lager auf Lesbos "von Anfang an in der Größe ein Fehler war". Künftig müsse rechtsstaatlich an den EU-Außengrenzen entschieden werden, wer schutzbedürftig sei. Es müsse einen Verteilmechanismus geben, zudem müsse die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge "substanziell verbessert" werden. Da sei auch die Entwicklungshilfe gefordert.

Keine zusätzlichen Mittel für Kommunen und Länder

Mit Blick auf Kommunen und Bundesländer, die mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen, als der Verteilungsschlüssel vorsieht, sagte Seehofer, das könne gerne in einer Innenministerkonferenz besprochen werde. Klar müsse aber auch sein, dass die Kommunen und Länder die zusätzlichen finanziellen Mittel nicht vom Bund erhalten könnten.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag angekündigt, 1.553 Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufzunehmen. Es handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden.

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