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Seehofer: "Sehr, sehr dickes Brett"

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Migration und Seenotrettung - Seehofer: "Sehr, sehr dickes Brett"

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Die EU-Innenminister haben über die Aufnahme von aus Seenot geretteten Migranten beraten. Einen Durchbruch gab es nicht. Minister Seehofer spricht von einem "dicken Brett".

Ein "sehr dickes Brett" nennt Horst Seehofer die Seenotrettung und Verteilungsfrage in der EU. Nach einer Konferenz mit seinen EU-Amtskollegen will er bis zum Jahresende eine Lösung finden. Für Italien, Griechenland und Malta soll es Entlastung geben.

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Die EU-Migrationsfrage sei ein "sehr, sehr dickes Brett" und ein Durchbruch nicht sicher, sagte Bundesinnenminister Seehofer, der mit der deutschen EU-Präsidentschaft seit dem 1. Juli den Vorsitz im Rat der Innenminister übernommen hat. Gelinge dieser aber, werde auch die seit Jahren hoch umstrittene Frage der Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder entschärft.

Im Sommer steigt die Zahl der Menschen, die übers Mittelmeer nach Europa kommen. Deutschland gehört zu den wenigen EU-Staaten, die Gerettete aufnehmen. Deshalb geht die Bundesregierung das Problem Flucht und Asyl gleich zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an.

Die Seenotrettung und die Aufnahme von Geflüchteten war das zentrale Thema der EU-Innenminister. Die Videokonferenz am Dienstag bezeichnete Horst Seehofer auf der anschließenden Pressekonferenz als konstruktiven Meinungsaustausch.

Alle eint das Ziel, dass wir weitere Todesfälle im Mittelmeer verhindern wollen.
Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Seehofer: Gemeinsame Lösung in der EU möglich

Alle Mitgliedstaaten seien an einer nachhaltigen Lösung interessiert. Dabei zeigte er sich zuversichtlich, ein Konzept finden zu können, hinter dem alle Mitgliedstaaten stehen könnten. Das gemeinsame Ziel aller Mitgliedstaaten sei, die Abwanderung aus nordafrikanischen Ländern wie Libyen, Tunesien und Algerien zu bekämpfen und Schleuserkriminalität zu beenden.

Auf dem Weg zu einer Lösung könne es immer noch dazu kommen, dass einzelne Länder wie Italien besonders viele Geflüchtete aufnehmen müssten. Neben Deutschland zeigten sich jedoch auch andere Länder bereit, Asylsuchende aufzunehmen. Im September wolle man einen Vorschlag vorlegen und so schnell wie möglich eine gute Lösung finden, kündigte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an.

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Europa werde sich als Wertegemeinschaft zeigen

Nach der Diskussion am Dienstag zeigte sich Seehofer zuversichtlich, ein europäisches Regelwerk zu entwerfen, das Europa als Wertegemeinschaft in der Welt zeige. Dabei sprach sich Seehofer dafür aus, Asylverfahren an den Außengrenzen abzuwickeln, Rückführungen für Nicht-Schutzberechtigte über die EU zu organisieren und einen legalen Weg nach Europa zu ermöglichen. Um in Europa arbeiten zu können, würden derzeit Asylanträge gestellt. Dies solle sich künftig ändern. Gleichzeitig müsse man immer wieder bereit sein, ein starkes Zeichen der Humanität zu zeigen, sagte Seehofer.

Seehofer und Johansson sprachen sich gemeinsam dafür aus, europäische Institutionen wie Frontex und Europol zu stärken - ihr Mandat sowie die finanziellen Mittel.

EU-Außenbeauftragter in Malta: Differenzen über Bootsmigranten

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist bei Gesprächen in Malta allerdings auf deutliche Skepsis gestoßen. Er sagte am Dienstag zu der Suche nach Vereinbarungen in der Migrationspolitik: "Beim Vorwärtskommen gibt es Schwierigkeiten, aber wir kommen vorwärts."

Maltas Regierungschef Robert Abela stufte das aktuelle Migrationssystem der 27 EU-Länder als "Scheitern" ein. "In der schlimmsten Phase der Corona-Pandemie war es Libyen, das uns (in der Migrationsfrage) half", sagte Abela, als Borrell neben ihm stand. "Viele EU-Mitgliedstaaten haben keine greifbare und konkrete Hilfe geleistet."

Mittelmeer- und Balkanroute Thema weiterer Konferenzen

Am kommenden Montag werde eine Konferenz unter italienischem Vorsitz geführt, bei der das Thema mit nordafrikanischen Ländern besprochen werde. Es geht jedoch nicht nur um die Mittelmeerroute.

Im September 2019 wurde auf Malta ein Mechanismus zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen beschlossen. Doch noch immer beteiligen sich nur wenige Länder daran.

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Die Route über den Westbalkan wird Thema einer vergleichbaren Konferenz in Wien am 22. und 23. Juli sein.

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