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Ministerin im Bundestag : Härtere Strafen für sexuellen Missbrauch

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Justizministerin Lambrecht (SPD) will einen Gesetzentwurf für die härtere Bestrafung von Missbrauchstätern vorlegen. Das sagte sie im Bundestag. Auch Hasskriminalität war Thema.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages einen Gesetzentwurf für eine härtere Bestrafung von Missbrauchstätern vorlegen. Das kündigte Lambrecht an in einer Aktuellen Stunde des Parlaments mit dem Titel "Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen – Kinderschutz ausweiten und Prävention stärken".

Strafrahmen bei Kindesmissbrauch oft nicht ausgenutzt

Lambrecht (SPD) beklagte, dass bei gerade mal 0,5 % der Fälle von schwerem Kindesmissbrauch der Strafrahmen von 10 bis 15 Jahren genutzt würde. Zudem werde jede dritte Strafe auf Bewährung ausgesetzt. In dem Zusammenhang bestehe Handlungsbedarf.

Einen minderschweren Missbrauch wird es nicht mehr geben.
Christine Lambrecht, Justizministerin (SPD)

Es sei außerdem wichtig, dass die Entdeckungsgefahr für die Täter spürbar sei.

Ich sage klar: Sie handeln planmäßig, sie täuschen ihr Umfeld und setzen ihre Opfer perfide unter Druck.
Christine Lambrecht, Justizministerin (SPD)

Im Bundestag fügte Lambrecht hinzu, sie wolle auch die Strafen für den Besitz von sogenannter Kinderpornografie verschärfen. Hinter jeder dieser Darstellungen stehe ein Missbrauch.

Fortbildungspflicht für Richter

Neben strafrechtlichen Veränderungen forderte sie dringend eine Fortbildung für Familienrichter.

Wir müssen die Richter befähigen, diese sensiblen Entscheidungen treffen zu können.
Christine Lambrecht, Justizministerin (SPD)

Die Justizministerin hatte es zunächst abgelehnt, Strafen zu verschärfen und darauf verwiesen, dass das Strafmaß besser ausgeschöpft werden müsse. Sie gab aber dann dem Druck aus der Union nach. Unionspolitiker hatten nach dem Missbrauchsfall von Münster Druck auf Justizministerin Lambrecht ausgeübt und ihr Untätigkeit vorgeworfen.

Die Grünen und die Linke legten das Hauptaugenmerk auf mehr Prävention, eine bessere Ausstattung der Jugendämter, die Finanzierung von Fachberatungsstellen und die Stärkung von Kindern.

Im Anschluss stimmen die Abgeordneten nach halbstündiger Debatte über die Gesetzentwürfe zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ab.

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