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Münchner Sicherheitskonferenz - Biden will enge Zusammenarbeit mit Europa

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"Das transatlantische Bündnis ist zurück" - US-Präsident Biden will wieder enge Beziehungen zu Europa. Deutschland stehe für "das neue Kapitel" bereit, sagte Kanzlerin Merkel.

US-Präsident Biden hat die Partnerschaft der USA mit Europa als "Grundpfeiler" der US-Außenpolitik bezeichnet. Und er bekannte sich klar zur Nato.

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"Amerika ist zurück, das transatlantische Bündnis ist zurück", sagte US-Präsident Joe Biden zu Beginn seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die wegen der Corona-Pandemie virtuell stattfand. Die Partnerschaft mit Europa sei die Grundlage der amerikanischen Außenpolitik - der Eckpfeiler "von allem, was wir im 21 Jahrhundert erreichen wollen". Biden richtete sich erstmals seit seinem Amtsantritt direkt an die Europäer.

Joe Bidens Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz stellt eine Wiedergutmachung für 4 harte Trump-Jahre dar: Er bekennt sich zur NATO, zum Klimaschutz, sieht einen Kampf der Systeme und fordert die Verteidigung der Demokratie.

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Biden bekennt sich zu Europa und zur Nato

Die USA und Europa würden eng zusammenarbeiten, um sich den gemeinsamen globalen Herausforderungen zu stellen.

"Ich weiß, die vergangenen Jahre haben unser transatlantisches Bündnis belastet und auf die Probe gestellt", sagte der US-Präsident. Ein freies, wohlhabendes und friedliches Europa sei weiterhin ein Kerninteresse der Vereinigten Staaten. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatten sich die Beziehungen deutlich verschlechtert.

Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, wieder mit Europa zusammenzuarbeiten.
US-Präsident Joe Biden

Kanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Rede, Deutschland stehe für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit. Sie hob die Bedeutung des Multilateralismus hervor - diese solle die Grundlage der politischen Arbeit sein.

Die Kanzlerin sieht die internationale Zusammenarbeit auf einem guten Weg. Auf der virtuellen MSC bekräftigte sie, dass Deutschland künftig mehr für die Nato ausgeben werde.

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Biden bekannte sich auch ausdrücklich zur Nato. "Neue Krisen verlangen unsere Aufmerksamkeit", so Biden. "Wir müssen mit unseren Bündnispartnern sehr eng zusammenarbeiten." Die USA stünden uneingeschränkt zum Nato-Vertrag. "Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle", sagte er in Anspielung auf Zweifel, die Trump geweckt hatte.

US-Präsident: Für Demokratie kämpfen

Die Welt befinde sich an einem Wendepunkt, betonte Biden. Er rief die westliche Welt dazu auf, für die Demokratie zu kämpfen. "Demokratien geschehen nicht aus Versehen." Sie müssten sich gegen Autokratien durchsetzen. "Wir müssen sie verteidigen, stärken, erneuern. Wir müssen beweisen, dass unser Modell kein Relikt der Vergangenheit ist." Der US-Präsident rief die westlichen Partner zu einer engeren Zusammenarbeit auf.

Kanzlerin Merkel sagte, sie unterstütze Bidens Aussagen - es sei nun an den demokratischen Ländern, nicht nur über Freiheit und Werte zu sprechen, sondern auch Ergebnisse zu bringen. Die transatlantische Kooperation spiele dabei eine zentrale Rolle, betonte sie. Für Deutschland bedeute das, sein internationales Engagement in allen Bereichen fortzusetzen.

Joe Biden warb auf der Münchner Sicherheitskonferenz für Diplomatie. Die ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen und Anne Gellinek mit einer Einschätzung zur Rede des US-Präsidenten.

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Merkel für gemeinsame "transatlantische Russland-Agenda"

Biden bezeichnete Russland als Bedrohung für die westlichen Demokratien. "Der Kreml greift unsere Demokratien und Institutionen an", sagte er bei der Sicherheitskonferenz. Russlands Staatschef Wladimir Putin wolle europäische Projekte schwächen und die transatlantische Partnerschaft untergraben. Biden warnte zugleich vor einer Rückkehr zu einer "Blockwelt wie im Kalten Krieg".

Präsident Macron sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, es sei eine gemeinsame Aufgabe von EU und USA, Afrika mit genügend Impfdosen für das Pflegepersonal zu versorgen.

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Merkel betonte, dass es wichtig sei, im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft eine Strategie für das Verhältnis zu Russland zu entwickeln. Es habe keine Fortschritte mit Blick auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gegeben, auch verwickele Russland Mitglieder der EU immer wieder in Auseinandersetzungen. Eine gemeinsame transatlantische Agenda müsse kooperative Angebote machen, aber auch ganz klar Grenzen aufzeigen.

Kanzlerin: Breites, gutes Fundament für Zusammenarbeit

Die Kanzlerin hob auch hevor, dass es eine gemeinsame China-Agenda geben müsse. China habe an globaler Schlagkraft gewonnen, ein transatlantisches Bündnis müsse dem etwas entgegensetzen, so müssten die multilateralen Organisationen wieder gestärkt werden, sagte Merkel. Von der Wertebasis gebe es ein breites, gutes Fundament mit den USA, um gemeinsam diese Ziele zu verfolgen.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in ihrer Rede die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit beim Umgang mit China und Russland. Es gehe nun darum, dass Europa und die USA wieder "Schulter an Schulter" vorgingen. "Denn wenn wir vorangehen, dann geht es nicht nur darum, Kräfte zu bündeln. Das ist ein Signal an die Welt."

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