Sie sind hier:

Debatte zur Regierungserklärung des Kanzlers

Olaf Scholz am 27.02.2022 in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine ab. Sehen Sie die Sitzung hier im Livestream.

Datum:
27.02.2022
Verfügbarkeit:
Leider kein Video verfügbar

Was passiert?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag.

Er ergänzte: "Wir werden von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."

Desweiteren hat Scholz als Reaktion auf den Ukraine-Krieg angekündigt, die Abhängigkeit von russischem Erdgas reduzieren zu wollen. Dazu sollen zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland gebaut werden. Der Bundeskanzler nannte in seiner Rede im Bundestag als Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven.

Worum geht es in der Sondersitzung?

Seit 11 Uhr kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Einziges Thema: Russlands Angriff auf die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt derzeit eine Regierungserklärung ab, sie dauert etwa 30 Minuten. Scholz erklärt darin auch, warum Deutschland jetzt doch Waffen an die Ukraine liefert - unter anderem 1.000 Panzerabwehrraketen.

Im Anschluss ist eine Debatte geplant. Sie soll circa zweieinhalb Stunden dauern, unter anderem werden die Vorsitzenden der Fraktionen das Wort ergreifen. Sie dürften insbesondere kritisieren, dass Deutschland einige Sanktionen gegen Russland blockierte.

Warum ist das wichtig?

Die Debatte im Bundestag ist vor allem deswegen wichtig, weil die Bundesregierung einen wichtigen Kurswechsel erklären muss: Berlin hatte den Wunsch der Ukraine nach Waffenlieferungen bisher abgelehnt. Doch Kanzler Scholz ändert nun seine Haltung, spricht von einer Zeitenwende.

Bei der Debatte dürfte es auch um Deutschlands langes Zögern bei Russlands Ausschluss aus dem sogenannten Swift-System gehen. Der Schritt wurde am Samstag beschlossen und schneidet russische Banken praktisch vom globalen Finanzsystem ab.

Ukraine-Krieg - Russische Banken von Swift ausgeschlossen 

Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine schließen westliche Staaten mehrere russische Banken vom Swift-System aus. Wohlhabende Russen müssen mit besonderen Sanktionen rechnen.

Videolänge

Wie geht es weiter?

Am Sonntagabend beraten auch die EU-Außenminister.

Politisch gesehen dürfte in den kommenden Tagen eine heikle Frage auf die Bundesregierung zukommen: War der Westen zu naiv im Umgang mit dem russischen Präsidenten Putin? Außenministerin Baerbock hatte im ZDF bereits eingestanden, von Russland belogen worden zu sein. Baerbock hatte Selbstkritik an der bisherigen deutschen Russlandpolitik angedeutet.

Und dann ist auch diese Frage wichtig: Ist Deutschland vorbereitet auf ukrainische Flüchtlinge? In Polen sind bereits mehr als 100.000 Menschen aus der Ukraine angekommen. Und das Land Brandenburg bereitet sich laut Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) "auf mindestens 10.000 Menschen vor, die wir aus der Ukraine in den nächsten Tagen unterbringen müssen".

Aktuelle Nachrichten zur Ukraine

Putin auf Landkarte mit Russland, Ukraine, Georgien und Syrien
Story

Nachrichten | Politik - Putins Kriege, Putins Ziele 

Tschetschenien, Georgien, Syrien, Ukraine: Russland hat unter Putin schon in mehreren Ländern gekämpft. Zwischen den Kriegen gibt es Parallelen – hier die Hintergründe verstehen.

In den Regionen Luhansk und Donezk stehen nach ukrainischen Angaben mehr als 40 Städte unter russischem Beschuss.

Krieg in der Ukraine - Großoffensive im Donbass 

In den Regionen Donezk und Luhansk stehen nach ukrainischen Angaben über 40 Städte unter russischem Beschuss. Präsident Selenskyj will keine territorialen Zugeständnisse machen.

26.05.2022
Videolänge
Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.