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Spahn verteidigt Impfkampagne - "Die EU hat genug Impfstoff bestellt"

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Gesundheitsminister Spahn hat die Kritik an seiner Impfkampagne zurückgewiesen. Die Regierung habe genügend Impfdosen bestellt, das Problem seien die Produktionskapazitäten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Impfstrategie verteidigt. Es sei genügend Impfstoff bestellt worden, sagte er im Bundestag. Sehen Sie hier seine Regierungserklärung.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in seiner Regierungserklärung um Verständnis für die Corona-Maßnahmen und die Verlängerung des Shutdowns geworben. Deutschland befinde sich seit Monaten in einer "Ausnahmesituation", sagte er. "Nie war jede Entscheidung für so viele Menschen so folgenreich."

Der Ernst der Lage zwingt uns dazu.
Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister (CDU)

Spahn verteidigt Vorgehen der Regierung

Der Beginn der Impfkampagne Ende Dezember stimme ihn zuversichtlichh, denn Impfungen seien der Ausweg aus der Pandemie. "Die Impfung bringt Licht ans Ende des Tunnels", betonte der CDU-Politiker. 750.000 Menschen in Deutschland seien bereits geimpft worden.

Lange Warteschlangen in der Impfhotline, zu wenig Impfstoff, zu wenige Informationen: Der Minister räumte ein, manches hätte schneller gehen können. Kritik am Regierungshandeln sei legitim und müsse beantwortet werden. Dennoch verteidigte er das Vorgehen der Bundesregierung. Es sei immer klar gewesen, dass es zu Beginn an Impfstoff mangeln werde. "Die EU hat genug Impfstoff bestellt, betonte Spahn.

Impfen als Gemeinschaftsaufgabe

Dass der Impfstoff weltweit ein knappes Gut sei, könne man derzeit nicht ändern, sagte Spahn weiter. Nicht fehlende Verträge mit den Impfherstellern, sondern fehlende Produktionskapazitäten seien das Problem. "Wir können voraussichtlich im Sommer allen ein Impfangebot machen", sagte er zuversichtlich und appellierte gleichzeitig ans europäische Wir-Gefühl:

Die größte Impfaktion der Geschichte ist eine Gemeinschaftsaufgabe.
Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister (CDU)

Spahn bekannte sich erneut klar zum gemeinsamen europäischen Vorgehen. Ohne die Hilfe der EU wäre Deutschland nicht so weit gekommen, so Spahn. Anschließend warf er die Fragen auf: Hätte uns ein Alleingang weitergebracht? Welches Signal hätten wir damit gesetzt. "Während in anderen Staaten der Nationalismus wächst, rückt Europa zusammen", sagte Spahn.

Opposition bleibt bei Kritik an Spahn

Nach Spahns Regierungserklärung kritisierten die Oppositionsparteien im Bundestag die Regierung erneut für ihre Corona-Strategie und den Impfstart. Die Logistik und das Tempo seien beschämend, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner.

FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine FFP2-Maskenpflicht aus. Dafür könne im Gegenzug eine Öffnungsperspektive etwa für die Gastronomie in Aussicht gestellt werden.

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Kritik übten Linke, FDP und Grüne auch an der Verzögerung der Novemberhilfen für von der Schließung betroffene Betriebe. Das Wirtschaftsministerium hatte am Dienstag angekündigt, dass die Auszahlung nun starte.

Novemberhilfen! Wir haben jetzt Januar 2021.
Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin

Die AfD warf der Bundesregierung vor, in der Corona-Krise Panik zu schüren. "Beenden Sie endlich diesen unverhältnismäßigen Lockdown", sagte der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier und forderte stattdessen mehr Schutz von Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hatte zuvor im ZDF-Morgenmagazin dieselbe Forderung gestellt.

Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier spricht sich gegen eine Impfpflicht aus. Er krititsiert, die Bundesregierung habe die Bestellung von Impfstoff "vergeigt".

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Spahn: Keine Impfpflicht

Auf die Debatte um eine Impfpflicht für Pflegekräfte, die der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ausgelöst hatte, ging Spahn nur indirekt ein. Er dankte ausdrücklich den Pflegekräften, die sich impfen lassen, und betonte seine Hoffnung auf eine Steigerung der Impfbereitschaft in der Bevölkerung. Nur wenn sich die meisten Menschen impfen ließen, "werden wir das Virus wirklich besiegen", sagte Spahn. Dafür werde das Vertrauen in den Impfstoff entscheidend sein.

Zuvor hatte sich der Bundesgesundheitsminister erneut gegen eine Impfpflicht für Pflegekräfte positioniert. "Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Mehr zur Debatte über Impfpflicht für Pflegekräfte:

Eine Frau lässt sich in der Metropolishalle des Filmparks Babelsberg im neu eröffneten Zentrum für das Impfen gegen Corona impfen. Eine Mehrheit der Deutschen lehnt eine Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie ab.

Söder-Vorstoß - Spahn: "Es wird keine Impfpflicht geben" 

Der Vorschlag von Markus Söder, eine Impfpflicht für Pflegekräfte einzuführen, stößt auf breite Ablehnung. Auch Gesundheitsminister Spahn hat sich erneut klar dagegen positioniert.

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