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Anleihenkäufe der EZB teils verfassungswidrig

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Bundesverfassungsgericht - Anleihenkäufe der EZB teils verfassungswidrig

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Billionen Euro hat die Europäische Zentralbank seit 2015 in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt. Das war teilweise verfassungswidrig, urteilten nun die Karlsruher Richter.

Seit 2015 hat die Europäische Zentralbank Billionen in Staatsanleihen gesteckt. Das Bundesverfassungsgericht entschied heute: zu unrecht. Die EZB-Ankäufe seien in Teilen verfassungswidrig.

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Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) seit 2015 überwiegend stattgegeben. Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen, entschieden die Karlsruher Richter mit ihrem heute verkündeten Urteil. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.)

Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt. Der Senat stellte aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest.

Karlsruhe stellt sich gegen Europäischen Gerichtshof

Das Gericht stelle erstmals in seiner Geschichte fest, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt seien, sagte Präsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Sie könnten daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten.

Mit ihrem Urteil stellen sich die Verfassungsrichter gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser hatte dem Kaufprogramm im Dezember 2018 gegen massive Bedenken aus Karlsruhe seinen Segen erteilt. Diese Vorabentscheidung aus Luxemburg sei "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar", hieß es in der Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter.

Corona-Hilfen nicht Gegenstand der Entscheidung

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, hat die EZB ihre Anleihenkäufe noch einmal deutlich ausgeweitet. Laufende Kaufprogramme wurden aufgestockt, um 120 Milliarden Euro bis Ende 2020. Dieses Geld soll vor allem in Unternehmenspapiere fließen. Ein Extra-Krisenprogramm mit 750 Milliarden Euro soll mindestens bis Jahresende laufen - und bei Bedarf "ohne Einschränkung" ausgeweitet werden. Diese Programme waren nicht Gegenstand des Verfahrens.

Anlass für das Urteil waren vier Verfassungsbeschwerden aus den Jahren 2015 und 2016. Geklagt hatten unter anderen der frühere CSU-Vizeparteichef Peter Gauweiler sowie die Ex-AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel. Eine weitere Klägergruppe wurde von dem Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber vertreten.

Ursprünglich sollte das Urteil schon am 24. März verkündet werden. Der Termin musste wegen der Ausbreitung des Coronavirus aber verschoben werden.

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