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Merkel und Kabinett entlassen - Steinmeier: "Mittlerin in der Mitte Europas"

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Bundespräsident Steinmeier hat Kanzlerin Merkel und ihrem Kabinett die Entlassungsurkunden überreicht. Besonders Merkel lobte er für ihre Verdienste in ihrer 16-jährigen Amtszeit.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel sowie ihren Ministerinnen und Ministern die Entlassungsurkunden überreicht. Hier die Zeremonie in ganzer Länge.

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Mit dem Zusammentreten des neuen Bundestags endet auch die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte im Schloss Bellevue Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie ihren Ministerinnen und Ministern die Entlassungsurkunden.

In seiner Rede lobte Steinmeier Merkel als prägende Figur der deutschen Geschichte und für ihre großen Verdienste "für unser Land". In 16 Jahren Amtszeit habe sie viele Krisen erlebt, das Vertrauen der Bürger gewonnen und Deutschland zugleich international Achtung, Respekt und sogar Zuneigung erworben.

Steinmeier: Mut in der Flüchtlingskrise

Steinmeier beschrieb Merkel als "prägend für unser wiedervereintes Land und für das Bild unseres Landes in der Welt; prägend für eine ganze Generation junger Frauen und Männer, denen sie eine neue, ganz eigene Form der Führung vorgelebt hat".

Ihr Handeln habe Sicherheit und Verbindlichkeit vermittelt - mitunter aber auch überrascht. Mutig nannte Steinmeier die Entscheidung, Verantwortung in der Flüchtlingskrise zu übernehmen. Er würdigte auch Merkels "Rolle der Mittlerin in der Mitte Europas".

Merkels letzte Legislaturperiode sei herausfordernd gewesen - nicht nur wegen der Corona-Pandemie, sondern auch, weil sie von Anfang an unter dem Eindruck wachsender Polarisierung in der Gesellschaft gestanden habe. Auch international habe es Spannungen gegeben, etwa durch den Brexit und den früheren US-Präsidenten Donald Trump, dem an transatlantischer Partnerschaft nicht viel gelegen habe.

Bundespräsident: Große Koalition hat viel erreicht

Außerdem sei die Große Koalition mit der SPD von Anfang an immer wieder Fliehkräften und harscher Kritik ausgesetzt gewesen. Trotzdem habe man viel erreicht etwa für pflegende Angehörige, Familien und Alleinerziehende, Mieter oder zuwandernde Fachkräfte. Mit Blick auf die gesamte Ministerriege betonte Steinmeier:

Sie haben den Spaltungstendenzen in der Gesellschaft, der Verrohung und dem Hass nicht nur guten Willen entgegengesetzt, sondern konkrete Politik.
Bundespräsident Fank-Walter Steinmeier

Auch nach ihrer Entlassung bleibt die Bundesregierung nun geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Kanzler und neue Minister gewählt sind.

Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) leitet die letzte Kabinettssitzung der Regierung vor der Bundestagswahl im Kanzleramt. Archivbild

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