Mittelpunkt der Beratungen der Fraktionsspitze war die Corona-Pandemie. Es mache Sinn einen "Notfallmechanismus auf Bundesebene zu etablieren", sagt Unionsfraktionschef Brinkhaus.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich optimistisch gezeigt, dass der Bundestag noch in dieser Woche über einheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle entscheiden kann.
"Wir versuchen auch eine Mehrheit zu kriegen, eine Fristverkürzung in dieser Woche hinzukriegen", sagte der CDU-Politiker nach einer Klausur des geschäftsführenden Fraktionsvorstands in Berlin. "Wir sind optimistisch und wir setzen auch auf die Mitarbeit der anderen Fraktionen, dass wir das hinbekommen."
Mehrere Fraktionen haben allerdings bereits verlangt, dass die Vorschläge des Bundes überarbeitet werden. Der Koalitionspartner SPD forderte, dass gleichzeitig mit dem neuen Infektionsschutzgesetz am Dienstag auch eine Testpflicht für Unternehmen im Kabinett beschlossen werden müsse. Dagegen sträubt sich die Union bisher.
Laschet und Söder bereit für Kanzler-Kandidatur
Bei der Frage nach der Kanzler-Kandidatur ist das Rennen nun eröffnet: CSU-Chef Markus Söder erklärte, sowohl er als auch CDU-Chef Armin Laschet seien bereit, anzutreten. Das erklärten die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen Sonntag erstmals öffentlich. Am Mittag hatten beide an eine Klausur der Fraktionsspitze teilgenommen.
Bis wann die Entscheidung zwischen ihnen fallen wird, blieb zunächst offen. In CDU und CSU wächst aber der Druck, sie bereits innerhalb weniger Tage zu treffen.
"Die Welt erwartet ein stabiles Deutschland"
"Markus Söder und ich haben vor dem heutigen Tag ein langes Gespräch geführt. Wir haben uns verständigt, dass wir in einem guten Prozess der beiden Parteien (…), sehr schnell und zeitnah Lösungen brauchen und darüber werden wir sehr schnell sprechen", sagte Laschet.
"Müssen die Nummer eins in Deutschland sein"
"Die Union ist in einer spannenden Situation, die Umfragen zeigen, da ist noch Luft nach oben. Unser Anspruch muss sein, die Nummer eins in Deutschland zu sein und genau zu überlegen, wie wir uns da aufstellen", sagte CSU-Chef Markus Söder. Der Hauptgegner sei klar definiert: die Grünen.
"Ich bin bereit zu kandidieren, mich dieser Verantwortung zu stellen", machte Söder klar. "Wenn Partei und Fraktion das wollen, dann ist das für mich eine klare Sache." Wenn die CDU eine andere Entscheidung fällt, werden wir das akzeptieren.
Unions-Politiker pochen auf schnelle Klärung der K-Frage
Immer mehr führende Politiker, darunter Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, hatten eine schnelle Entscheidung gefordert. "Wir haben uns darauf verständigt in einem guten Prozess zusammenzuarbeiten. Es ist ein Ausdruck der Gemeinsamkeit."
- Söder und Laschet bereit zu kandidieren
In der Union wächst der Druck, die Kanzlerkandidaten-Frage schnell zu klären. Jetzt haben sich CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder beide klar positioniert.
