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Innenminister zu AfD Brandenburg : Stübgen: Der "Flügel" längst der ganze Vogel

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Die Brandenburger AfD ist vom Verfassungsschutz zum Beobachtungsobjekt erklärt worden. Die Partei versuche, die "Mauern der Demokratie zu schleifen", sagte Innenminister Stübgen.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Einstufung der Landes-AfD als Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz begrüßt. Er trage die Einstufung des gesamten Brandenburger AfD-Landesverbandes als "Beobachtungsobjekt im Status des Verdachtsfalls" in vollem Umfang mit, sagte Stübgen in Potsdam. Die brandenburgische AfD sei in Teilen eng vernetzt mit rechtsextremistischen Strukturen.

Stübgen: Landes-AfD geprägt und dominiert vom "Flügel"

Die Partei versuche, die "Mauern der Demokratie zu schleifen". Die brandenburgische AfD sei geprägt und dominiert vom inzwischen offiziell aufgelösten "Flügel". "In der Brandenburger AfD ist der 'Flügel' längst der ganze Vogel", sagte der Innenminister. Die Einstufung der AfD als Beobachtungsobjekt sei Ergebnis einer langen Auswertung gesicherter Erkenntnisse über die Partei, fügte Stübgen hinzu.

In der Brandenburger AfD ist der "Flügel" längst der ganze Vogel.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU)

Die AfD in der Mark habe sich seit ihrer Gründung stetig radikalisiert und werde dominiert von Einstellungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet seien.

"Bestrebungen gegen freiheitlich-demokratische Grundordnung"

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller sagte, Extremisten als Extremisten zu erkennen und zu benennen, sei Kernaufgabe des Verfassungsschutzes. Mit der jetzigen Einstufung der AfD erfolge auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, ergänzte Müller.

"Es liegen hinreichend wichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass von ihm Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen», sagte Verfassungsschutz-Leiter Jörg Müller über den AfD-Landesverband. Dazu zählten extremistische Positionierungen von AfD-Mitgliedern sowie ein starker Einfluss des völkisch-nationalen "Flügels" der AfD, der sich nach eigenen Angaben selbst auflöste.

Es gebe außerdem nachweisliche personelle und strukturelle Verflechtungen der AfD Brandenburg mit anderen rechtsextremistischen Strukturen, sagte der Verfassungsschutz-Leiter. Die AfD Brandenburg stehe nur eine Stufe vor der Einstufung als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung. In einigen Teilbereichen hätten sie diese Schwelle bereits überschritten.

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