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Offenbar 42 Prozent - EU-Beitrag: Deutschland soll mehr zahlen

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Zuletzt überwies die Bundesregierung jedes Jahr durchschnittlich 31 Milliarden Euro nach Brüssel. Das könnte in der Zukunft mehr werden.

Flaggen der Europäischen Union. Archivbild
Flaggen der Europäischen Union. Deutschlands Anteil am EU-Haushalt soll sich laut eines Berichts deutlich erhöhen.
Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Deutschland soll wohl nach den Haushaltsplänen der EU-Kommission jährlich 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen als bisher. Das ergibt sich laut "Welt" aus einer ihr vorliegenden Antwort des Bundes auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Gerald Ullrich.

Grundlage ist der Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027. Bleibe es bei der Größenordnung des Kommissionsvorschlags, würde Deutschland nach Schätzungen ab 2021 pro Jahr 13 Milliarden Euro mehr einzahlen.

Bei den Zahlen der Bundesregierung handelt es sich dem Bericht zufolge um Richtwerte, für die Berechnung des exakten Beitrags fehlten noch Details des Kommissionsvorschlags. Wie hoch der deutsche Netto-Beitrag künftig sein könnte, kann die Bundesregierung noch nicht sagen; dazu fehlten im Vorschlag der Kommission entscheidende Informationen, heißt es im Antwortschreiben.

Ullrich: "Wanderzirkus" beenden

Angesichts der höheren Beiträge fordert Ullrich eine Modernisierung des EU-Haushalts:

13 Milliarden mehr pro Jahr heißt, wir müssen die richtigen Ausgaben priorisieren
Gerald Ullrich (FDP)

"Mehr für Digitalisierung, Forschung, Erasmus-Austausch, Außengrenzschutz und Klimaschutz. Außerdem sollten Wehrtechnik und Medizinreserven gemeinsam beschafft werden, um Kosten zu sparen", sagt er laut "Welt". Außerdem könne die EU laut Ullrich viel Geld sparen, wenn das Europaparlament seinen "monatlichen Wanderzirkus von Brüssel nach Straßburg beenden" dürfte.

Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Videokonferenz über den Kommissionsvorschlag für ein 750 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket, das mit dem EU-Haushaltsplan verzahnt werden soll.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während einer Rede; Brüssel; 26.03.2020

Leyen stellt Rettungsplan vor - Brüssels Kampf um die Milliarden 

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von Stefan Leifert, Brüssel
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