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IT-Sicherheitsgesetz beschlossen : 5G in Deutschland: Hohe Hürde für Huawei

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Der chinesische Konzern Huawei wird es schwerer haben, beim Ausbau des 5G-Netzes dabei zu sein. Dafür sorgt ein IT-Sicherheitsgesetz, dass das Kabinett verabschiedet hat.

Ein Huawei Handy mit einer 5G Anzeige
Das Thema Huawei belastet das Verhältnis von Deutschland und China.
Quelle: reuters

Vertrauen ist eigentlich keine besonders heraus gehobene Kategorie in der Politik - und in den internationalen Beziehungen schon gar nicht. Der entscheidende Paragraf 9 des neuen IT-Sicherheitsgesetzes ist deshalb auch weniger ein Vertrauens- als ein Misstrauensparagraf.

Das ist insofern neu und ungewöhnlich, weil es in diesem Paragrafen um China und den Konzern Huawei geht - selbstverständlich ohne dass sie explizit genannt werden. Denn für beide, Huawei und China, galt bislang ein ungewöhnlicher Vertrauensvorschuss von Seiten Berlins. Damit scheint nun Schluss zu sein.

China droht im Huawei-Streit mit wirtschaftlichen Konsequenzen

Der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, sieht für den Ausbau des ultraschnellen neuen Mobilfunknetzes 5G vor, dass Unternehmen neben der technischen Verlässlichkeit auch auf ihre politische Vertrauenswürdigkeit geprüft werden. Die Zulassung kann demnach verweigert werden, "wenn überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, der Erteilung entgegenstehen". 

Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatten sich lange gegen eine solche Prüfung gewehrt, aus Sorge, China könnte Deutschland dafür im Gegenzug wirtschaftlich abstrafen. Tatsächlich hatte Chinas Botschafter Wu Ken schon vor einem Jahr gedroht, Deutschland müsse "mit Konsequenzen rechnen" sollte Huawei beim 5G-Ausbau nicht beteiligt werden.

Kritischer Blick aus dem Auswärtigen Amt

Durchgesetzt haben sich nun dennoch die Chinaskeptiker insbesondere im Auswärtigen Amt.

"Dies ist ein entscheidender Fortschritt", sagt Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD, dem ZDF. Damit würden nun nicht nur die technische Sicherheit, sondern auch Aspekte nationaler Sicherheit und politischer Zuverlässigkeit überprüft.

Der CDU-Abgeordnete Christoph Bernstiel hält die Regelung für "einen Riesenerfolg". Entscheidend sei allerdings, wie die Bestimmungen von der Bundesregierung umgesetzt würden. "Als Parlament werden wir das sehr genau beobachten“, so Bernstiel.

Enge Huawei-Verbindungen zur Regierung

Die Prüfung auf politische Vertrauenswürdigkeit ist ein großes Problem für Huawei. Der chinesische Konzern arbeitet zuhause aufs Engste zusammen mit dem staatlichen Überwachungsapparat, insbesondere bei der Unterdrückung der uigurischen Minderheit in Chinas westlichster Provinz Xinjiang. Chinas Gesetz zur nationalen Sicherheit verpflichtet Huawei zudem zur Herausgabe von Daten, wenn chinesische Behörden das verlangen.

CDU-Mann Bernstiel sieht die Entscheidung als Teil eines "Umdenkprozesses" gegenüber China, der in Berlin begonnen habe. "Es ist ein klares Signal dafür", so Schmid, "dass Deutschland die Sicherheit seiner kritischen Infrastruktur und die technologische Souveränität Europas ernst nimmt und gegenüber China verteidigt."

Der Gesetzentwurf soll im nächsten Jahr ins Parlament. Ob am Ende dann tatsächlich Huawei ausgeschlossen wird, hängt dann allerdings vor allem davon ab, wie die Bestimmungen umgesetzt werden.

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