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Wie der Missbrauch von Abmahnungen enden soll

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Bundesrat debattiert Gesetz - Wie der Missbrauch von Abmahnungen enden soll

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Sie können Kleinstunternehmen ruinieren: Ein klitzekleiner Fehler, und schon flattert eine Abmahnung ins Haus. Der Missbrauch mit solchen Schreiben soll jetzt erschwert werden.

Archiv: Eine junge Frau öffnet am 15.06.2016 in Hamburg einen Brief aus ihrem Briefkasten.
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz den Missbrauch mit Abmahnungen eindämmen.
Quelle: dpa

Vera Dietrich bietet 2017 einen Schal im Internet an - und dieser Schal wird ihr zum Verhängnis. "Ich hätte in der Produktbeschreibung 50 Prozent Wolle, 50 Prozent Kaschmir schreiben müssen", sagt sie. "Ich habe aber nur geschrieben Wolle-Kaschmir-Mischung", so die promovierte Volkswirtin. Kurze Zeit später schickt ihr der IDO Verband wegen des Flüchtigkeitsfehlers eine Abmahnung. Der Verband vertritt Betreiber von Webpräsenzen und Online-Shops rechtlich.

Wer Textilprodukte verkauft, muss deren genaue Zusammensetzung angeben. Das soll Transparenz schaffen und sowohl die Verbraucher als auch den fairen Wettbewerb unter den Anbietern schützen. Gerade Kleinunternehmer, die keine eigene Rechtsabteilung haben, unterläuft schnell ein Fehler.

Abmahnkanzleien suchen gezielt nach Fehlern

Das machen sich manche Abmahnkanzleien und -verbände zu Nutze, die unter anderem mit automatisierten Suchmaschinen Fehler aufspüren und die Anbieter abmahnen. Laut einer Studie des Anbieters Trusted-Shops kostet eine solche Abmahnung durchschnittlich 1.300 Euro.

Die Studie ist nicht repräsentativ, aber eine der wenigen, die überhaupt zu diesem Thema existieren. Die Anzahl der Abmahnungen hat in den letzten Jahren demzufolge massiv zugenommen; 2019 sei die Hälfte aller Online-Händler davon betroffen gewesen.

Neben der Abmahnung erhalten die Anbieter eine Unterlassungsverpflichtungserklärung. Wer eine solche unterschreibt, verpflichtet sich, nie wieder einen solchen Fehler zu begehen. Die Unterlassungserklärungen sind oft so allgemein formuliert, dass auch andere Fehler davon erfasst werden. Eine Unterschrift hat schon manche Unternehmen die Existenz gekostet. Wer nämlich nochmal einen Fehler macht, verpflichtet sich zu hohen Strafzahlungen.

Unterlassungserklärungen können Unternehmen die Existenz kosten

Vera Dietrich unterzeichnet die Unterlassungserklärung nicht.

Daraufhin stand eines Tages ein Gerichtsvollzieher vor der Tür, der eine einstweilige Verfügung überbrachte, wo ich bei einer Strafandrohung von 250.000 Euro oder wahlweise einem halben Jahr Gefängnis verpflichtet wurde, diesen Verstoß künftig nicht mehr zu machen.
Vera Dietrich

Der IDO Verband klagt daraufhin gegen Vera Dietrich - bislang ohne Erfolg. Das Landgericht Bonn wies vergangene Woche die Klage ab. Es ginge dem Verband wohl nicht um die Einhaltung von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften, sagt Tobias Gülich, Pressesprecher des Gerichts. Es handele sich um eine Kleinstunternehmerin, die einen einzigen Verstoß begangen habe, sagt er.

Daher ist hier aus der Sicht der Kammer nicht im Vordergrund, dass man diesen Verstoß ernsthaft verfolgen, sondern dass man damit Geld verdienen möchte.
Tobias Gülich, Gerichtssprecher

Der IDO Verband wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern.

Neues Gesetz soll missbräuchliche Abmahnungen verhindern

Vera Dietrich hat nach der Abmahnung eine Bundestagspetition initiiert. Sie habe begriffen, dass jedes Jahr Tausende von Kleinunternehmern von diesem Problem betroffen seien, sagt sie.

Sie geraten in existentielle Nöte, nur weil ihnen ein kleiner Bagatellverstoß bei ihrem Onlineauftritt unterlaufen ist.
Vera Dietrich

Daraufhin hat die große Koalition ein Gesetz auf den Weg gebracht, das missbräuchliche Abmahnungen verhindern soll. Heute berät der Bundesrat über das "Gesetz zur Stärkung des freien Wettbewerbs". Zwar findet Vera Dietrich das Gesetz grundsätzlich gut, aber sie bezweifelt, dass es effektiv genug ist. Und das legen sogar die Zahlen der Bundesregierung nahe: Im Gesetzesentwurf geht sie davon aus, dass das Gesetz voraussichtlich nur 50 Prozent der missbräuchlichen Abmahnungen verhindern wird.

Das Gesetz soll Abmahnkanzleien dazu verpflichten, vor einer Abmahnung erst einmal zu ermahnen. Ob missbräuchlichen Abmahnungen von Verbänden wie dem IDO Verband, laut der Trusted-Shops-Studie der Marktführer im Bereich Abmahnungen, ein Riegel vorgeschoben wird, muss sich zeigen.

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