Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will in der Corona-Krise offenbar Übernahmen deutscher Firmen im Gesundheitssektor, die etwa Impfstoffe entwickeln, erschweren.
Quelle: dpa
Deutsche Firmen aus dem Gesundheitssektor - vor allem jene, die Impfstoffe, Arzneimittel oder Corona-Schutzausrüstung entwickeln oder herstellen - stehen auf der Einkaufsliste von Investoren aus dem Ausland. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar einen Ausverkauf mit einer verschärften Außenwirtschaftsverordnung erschweren.
Wirtschaft warnt vor neuen Hürden für Investoren
Das Kabinett soll an diesem Mittwoch einem Entwurf zustimmen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Von Wirtschaftsverbänden kam hingegen bereits Kritik. Der Industrieverband BDI warnte, gerade in der Corona-Krise dürften keine neuen Hürden für Investoren aus dem Ausland am Standort Deutschland aufgestellt werden.
- Bund will Produktion von Atemmasken fördern
Die Corona-Krise zeigt, Deutschland und Europa brauchen Eigenständigkeit bei der Produktion von Schutzausrüstung, meint Wirtschaftsminister Altmaier. Der Bund will sie fördern.
Gesundheitssystem dauerhaft aufrechterhalten
Altmaier hatte in der Corona-Krise bereits vor einem "Ausverkauf" deutscher Wirtschaftsinteressen gewarnt. Laut Entwurf soll die Verordnung einen Beitrag leisten, um ein funktionierendes Gesundheitssystem dauerhaft aufrechtzuerhalten.
Die durch die Covid-19-Pandemie ausgelöste Entwicklung mache deutlich, dass der Kreis der bei der Prüfung von Firmenerwerben bislang besonders berücksichtigten Unternehmen unzureichend sei.
Im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
Daher sollen nun auch etwa Hersteller und Entwickler von Arzneimitteln und Impfstoffen zu Firmen zählen, bei deren Übernahme eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegen könne.
Meldepflicht, wenn Anteile von mehr als zehn Prozent verkauft werden
Konkret soll künftig eine Meldepflicht greifen, wenn Firmen außerhalb der Europäischen Union - also zum Beispiel aus den USA oder China - Anteile von mehr als zehn Prozent an deutschen Unternehmen erwerben wollen.
Dies gilt für Firmen, die Impfstoffe, Arzneimittel oder Mund-Nase-Masken entwickeln oder fertigen sowie Medizingüter zur Behandlung hochansteckender Krankheiten. Mit der Außenwirtschaftsverordnung wird das Außenwirtschaftsgesetz konkret ausgeführt.