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Bei Amazon im Weihnachtsgeschäft - Gericht urteilt gegen Sonntagsarbeit

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Beim Versandhändler Amazon hätte auch im Weihnachtsgeschäft keine Sonntagsarbeit genehmigt werden dürfen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Amazon Logistikzentrum. Archivbild
Ein Logistikzentrum von Amazon. Archivbild
Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen vorläufigen Schlusspunkt unter einen jahrelangen Streit zwischen Amazon und Verdi um Sonntagsarbeit im Advent gesetzt.

Das Gericht in Leipzig bestätigte am Mittwoch ein vorheriges Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster, das eine Bewilligung der Sonntagsarbeit gekippt hatte.

NRW hatte Sonntagsarbeit genehmigt

Amazon hatte 2015 für mehrere seiner Versandlager Sonntagsarbeit im Advent beantragt - und das mit den erhöhten Bestellungen im Weihnachtsgeschäft begründet. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte die Arbeit an zwei Sonntagen in Rheinberg genehmigt. Dagegen hatte Verdi geklagt.

Die Gewerkschaft kämpft für den Erhalt des vom Grundgesetz besonders geschützten arbeitsfreien Sonntags. "Es kann nicht sein, dass der Versandhändler seinen Kunden Lieferversprechen macht, die er nur erfüllen kann, wenn er die Beschäftigten zur Arbeit am Sonntag zwingt.", hatte Orhan Akman, Bundesfachgruppenleiter für den Einzelhandel, erklärt.

Amazon ist nicht die Feuerwehr oder das Krankenhaus, auf die man auch am Sonntag nicht verzichten kann.
Orhan Akman, Verdi

Sonntagsarbeit kann laut Arbeitszeitgesetz ausnahmsweise bewilligt werden, wenn "besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens" dies erfordern. "Besondere Verhältnisse sind vorübergehende Sondersituationen, die eine außerbetriebliche Ursache haben. Sie dürfen also nicht vom Arbeitgeber selbst geschaffen sein", entschied nun das Bundesverwaltungsgericht. Letzteres sei bei Amazon aber der Fall gewesen.

Jeff Bezos ist nicht nur einer der reichsten Männer der Welt, er hat mit Amazon ein riesiges Geschäftsimperium aufgebaut, das seinesgleichen sucht.

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Das OVG in Münster hatte festgestellt, der der Versandhändler die Bestellungen mit kurzfristigen Lieferversprechen ("Same Day Delivery") selbst angekurbelt hatte. Damit hätten nicht "besondere Verhältnisse von außen" auf das Unternehmen eingewirkt.

Amazon sieht weiter Bedarf für Sonntagsarbeit

Amazon teilte mit, die Entscheidung der Bundesverwaltungsrichter sorgfältig prüfen zu wollen. Das Urteil habe keinen Einfluss auf den aktuellen Betriebsablauf. Während der mündlichen Verhandlung hatte der Amazon-Anwalt allerdings gesagt, dass das Unternehmen durchaus weiter ein Bedürfnis für Anträge auf Sonntagsarbeit sehe: "Wir haben in den vergangenen Jahren keine Anträge mehr gestellt, weil wir den Ausgang der Verfahren abwarten wollten."

Streik im Weihnachtsgeschäft - Beschäftigte legen Arbeit nieder 

Um bessere Löhne für die Mitarbeiter zu erstreiten, hat Verdi erneut zu Streiks an deutschen Amazon-Standorten aufgerufen. Einige Hundert legten dort die Arbeit nieder.

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Tatsächlich bleibt offen, ob auch schon das Weihnachtsgeschäft an sich mit einem erhöhten Auftragseingang eine Sondersituation sein kann, die eine Bewilligung von Sonntagsarbeit rechtfertigen würde. Das sei im konkreten Fall nicht zu entscheiden gewesen, erklärte das Gericht.

Verdi zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. "Amazon hat vor deutschen Gerichten eine weitere verdiente Klatsche einkassiert. Der Konzern sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass das Grundgesetz auch für US-Unternehmen gilt", erklärte Akman. Die Gewerkschaft werde zusammen mit ihren kirchlichen Bündnispartnern den freien Sonntag auch gegen weitere Angriffe verteidigen.

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